Uno-Sicherheitsrat: USA verlangen Militärhilfe für den Irak - DER SPIEGEL
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Uno-Sicherheitsrat USA verlangen Militärhilfe für den Irak

Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das Quartier der Vereinten Nationen in Bagdad streben die USA eine neue Uno-Resolution an: Sie soll zur internationalen Militärhilfe für die Befriedung des Irak unter dem Kommando der Besatzungsmächte aufrufen. Allein die Ankündigung wurde schon mit Skepsis aufgenommen.
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New York - Frankreich, Russland und Deutschland machten deutlich, dass ihre Zustimmung von einer gleichzeitigen deutlichen Stärkung der Uno-Rolle im Irak abhängen würde. durch US-Außenminister Colin Powell hatte kurz vor Beginn der Irak-Debatte des Sicherheitsrates nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan bestätigt, dass Washington eine Resolution mit dem Aufruf zur militärischen Unterstützung im Irak erhofft. US-Botschafter John Negroponte bemühe sich, für eine entsprechende Resolution Formulierungen mit anderen Ratsmitgliedern auszuhandeln.

Ziel der Resolution ist vorrangig Soldaten moslemischer Länder wie Pakistan und aus dem Nahen Osten für einen Irak-Einsatz zu gewinnen. Diese Länder haben es abgelehnt, Soldaten ohne ein Uno-Mandat zu entsenden. Powell sagte, es gebe keine Notwendigkeit für die USA militärische Kompetenzen abzugeben. Jeder der einen militärischen Beitrag leiste und "seine jungen Männer und Frauen in Gefahren schickt, will sie unter solider, verantwortlicher und kompetenter militärischer Führung wissen, wie sie von (US-)General (John) Abizaid geboten wird."

Außenminister zahlreicher der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates hätten in den letzten Tagen in Gesprächen mit ihm das Interesse ihrer Länder bestätigt, an der Stabilisierung des Irak mitzuwirken, sagte Powell. Er machte zugleich deutlich, dass auch zusätzliche ausländische Truppen im Irak unter dem Kommando der USA stehen müssten. Powell verwies darauf, dass es bereits eine multinationale militärische Beteiligung im Irak gebe. 30 Nationen hätten insgesamt 22.000 Soldaten entsandt. Fünf weitere hätten sich dazu bereit erklärt und mit 14 anderen Staaten liefen Gespräche.

Annan sagte, ein Chaos im Irak und der umliegenden Region könne nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft sein. Allerdings empfehle er keineswegs einen Militäreinsatz, der unter dem Kommando der Uno stehen würde. Die Vereinten Nationen müssten ihren Einsatz auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aufgaben im Irak konzentrieren.

Frankreich fordert grundlegende Revision

In der Debatte des Rates forderte Frankreichs Uno-Botschafter Michel Duclos eine "grundlegende Revision" der Strategie für den Wiederaufbau im Irak. Die Probleme der Sicherheit müssten ebenso wie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen "unter der Führung der Vereinten Nationen" angegangen werden.

Moskaus Uno-Vertreter Sergej Lawrow sagte, Russland sei bereit, die Stabilisierung des Irak zu unterstützen, wenn dies unter Führung der Uno geschehe. Deutschlands Botschafter Wolfgang Trautwein erklärte, die lokale, regionale und internationale Unterstützung für den Irak werde in dem Maße wachsen, wie die Rolle der Uno gestärkt werde.

US-Botschafter John Negroponte zeichnete ein insgesamt positives Bild der Entwicklung im Irak seit dem Kriegsende. Der Zeitpunkt des Bombenanschlags auf das Uno-Quartier - zwei Tage vor dem Bericht der USA und Großbritanniens über die Entwicklung im Irak - sei nicht zufällig gewählt worden. Die Bluttat sei erfolgt, als die Aufbaubemühungen im Irak "gerade begannen, positive Wirkung zu zeigen". Der Sicherheitsrat könne die Opfer des Anschlags am besten ehren, wenn er weiterhin entschlossen daran arbeite, einen besseren Irak aufzubauen.

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