Uno-Sitzung Spiel auf Zeit
New York - Für Joschka Fischer war es eine unangenehme Situation: Durch die unabgesprochene Festlegung des Bundeskanzlers auf ein striktes "Nein" blieb ihm nicht viel Spielraum. Auf der einen Seite erfüllte sich für ihn ein Karrieretraum: Präsident des Uno-Sicherheitsrates! Aber gleichzeitig war er gefesselt. Stockend las er als Vorletzter seine Stellungnahme ab über die große Bedeutung des Gremiums und die drohende Gefahr aus dem Irak, der sich nicht kooperativ zeige. Deswegen seien die Inspektoren weiter zu unterstützen.
Colin Powell klopfte derweil nervös mit dem Bleistift auf seinen Tisch. Die Ansicht der deutschen Regierung ist ihm wohlbekannt. Als schließlich während der Aussprache im Sicherheitsrat über den Bericht des US-Außenministers die Reihe an Mexiko und Bulgarien war, konnte Powell ein Seufzen nur mühsam unterdrücken. Bulgarien und Mexiko waren die ersten Länder im Sicherheitsrat, die sich an die vereinbarte Redezeit von sieben Minuten hielten - vielleicht auch, weil alles Wichtige bereits gesagt und die Positionen klar waren.
Trotz 80-minütiger Beweisführung des US-Außenministers, trotz zweistündiger Aussprache - in der Irak-Krise bleibt zunächst alles beim alten: Die einen verlangen mehr Zeit für die Inspektoren, stärkeren Druck auf Saddam Hussein zu besser Zusammenarbeit in der Abrüstung und notfalls neue Resolutionen des Sicherheitsrates. Die anderen halten es für erwiesen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, gegen Uno-Auflagen verstößt und sich einer friedlichen Abrüstung verweigert.
Ein Spiel auf Zeit: Die USA und Großbritannien halten selbige für abgelaufen, Frankreich, Russland und China fordern, die Uno-Waffeninspektoren im Irak sollten ihre Arbeit fortsetzen.
Selbst kleine sprachliche Details bekommen unter der Fliehkraft der sich immer schneller drehenden Spirale von Drohungen und Gegendrohungen großes Gewicht. Die Erklärung Joschka Fischers etwa, Powells Verschleierungs-Vorwürfe an die irakische Regierung seien lediglich ein "Verdacht", ließ eine klare Distanz etwa zu den Worten der spanischen Außenministerin erkennen, die von "zwingenden Daten" sprach.
Stattdessen übte Fischer einmal mehr die verbale Umarmung des französischen Nachbarn: Die Vorschläge von Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin seien "sehr interessant" und verdienten weitere Beachtung. De Villepin hatte vorgeschlagen, die Inspektionen drastisch zu verschärfen, eventuell gar mit Hilfe französischer Flugzeuge, und einen ständigen Uno-Koordinator für Waffeninspektionen im Irak zu stationieren.
USA und Großbritannien erkennen schwerwiegende Verstöße gegen die Uno-Resolution zur Entwaffnung des Landes. Der britische Außenminister Jack Straw sagte: "Saddam Hussein lügt, wenn er behauptet, sein Land verfüge über keine Massenvernichtungswaffen." Verbessere der Irak die Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren nicht, müssten die Vereinten Nationen "ihrer Verantwortung nachkommen". Man dürfe sich keine Illusionen mehr machen über Saddam Hussein. Die Zeit werde nun sehr knapp. Unterstützung für ihre Position fanden Briten und Amerikaner bei den Spaniern.
Doch von den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat stemmten sich Russland, China und Frankreich mit diplomatischen Worten gegen den Druck. Russland sieht auch nach dem Bericht von US-Außenminister Powell keinen Anlass, von der Abrüstung des Iraks mit friedlichen Mitteln abzurücken. Russlands Außenminister Igor Iwanow räumte am Mittwoch im Weltsicherheitsrat ein, dass die US-Vorwürfe gegen Bagdad "sehr ernst" seien. An dem Problem mit dem Irak bestehe kein Zweifel. Aber Iwanow drängte weiter auf eine "politische Lösung": Bagdad müsse Antworten geben auf die Fragen, die durch Powells Bericht entstanden seien. Auch China forderte, der Irak solle aktiver werden, und die USA sollten ihre Kenntnisse über den Irak "rechtzeitig an die Inspektoren" weitergeben.
Vorbereitete Erklärungen
Beim Schau-Reden im Sicherheitsrat lasen alle Beteiligten vorbereitete Erklärungen ab, die offenbar so auch schon vor dem Powell-Bericht fertig waren, verdeutlichten altbekannte Positionen.
Nur Kamerun mit seinem Außenminister François-Xavier Ngoubeyou brachte neue Gedanken ein. Die Inspekteure sollten "strikter" vorgehen. Kamerun wehrt sich gegen Alleingänge. Es dürfe nicht sein, dass das Problem ein "Konflikt zwischen dem Irak und den USA" sei, sondern dem Völkerecht unterliege. Man solle sich frei machen vom Druck der Medien und bestimmter Rhetorik und innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine Lösung suchen. Die Situation sei sehr gefährlich: "Wir sollten nicht auf das Unausweichliche warten." Er regte an, Kofi Annan als Vermittler einzusetzen.
Der Irak bestritt die Vorwürfe Powells. Alles, was vorgetragen wurde, passe nur in die Linie der USA. Der Irak werde alle Vorwürfe in einer späteren ausführlichen Stellungnahme widerlegen. Mohammed al-Duri, Iraks Uno-Botschafter, bezog sich auf den Bericht des Waffeninspektors Hans Blix, der bestätige, dass es keine Beweise für die Szenarien von Powell gebe: Das betreffe die mobilen Laboratorien ebenso wie Massenvernichtungswaffen. Genüsslich zitierte er die "New York Times", in der sich CIA-Mitarbeiter beschwerten, dass Beamte der Bush-Administration Informationen der Geheimdienste "überinterpretiert" und "überbewertet" würden.
Bleistifte und Gesichtsfurchen
So war es auch in der Aussprache, in der schnell alles gesagt war, aber noch nicht von jedem. Jeder konnte sein Bild von der Uno bestätigt sehen. Wer im Sicherheitsrat einen zahnlosen Tiger und eine Schwatzbude erkennt, fühlte sich genauso bestätigt, wie jene, die im Sicherheitsrat das letzte verbliebene Gremium für internationale Diplomatie und Völkerrecht sehen. Joschka Fischers Gesichtsfurchen wurden während der Sitzung als Präsident immer tiefer, Colin Powells Bleistift trommelte immer ungeduldiger. Die Uno dient auch als Alibi für die Geschichte: Möge später keiner behaupten, man hätte nicht alles versucht - auch wenn das Ergebnis vielleicht schon feststand.