Uno verlängert Abkommen Irak darf weiter Öl verkaufen
New York - Die 15:0-Entscheidung beendete schwierige einwöchige Verhandlungen über das Programm "Öl für Lebensmittel". Der Sicherheitsrat folgte mit der Entscheidung einer von Großbritannien und Frankreich eingebrachten Resolution. Demnach kann Irak 600 Millionen Dollar (rund 1,2 Milliarden Mark) von seinen Einnahmen aus dem Ölgeschäft für neue Ausrüstung in diesem Bereich verwenden.
Die Resolution erlaubt dem Irak außerdem, Wasser- und Sanitäranlagen zu kaufen, ohne dass eine Zustimmung des Sanktionskomitees notwendig wäre. Das 1996 ins Leben gerufene Programm "Öl für Lebensmittel" soll der irakischen Regierung die Möglichkeit geben, existenzielle Güter für die Not leidende Bevölkerung zu beschaffen, die noch immer unter den wegen des Golfkrieges verhängten Sanktionen leidet.
Die USA und andere Länder, die die Abwicklung des Uno-Programms im Irak überwachen, wollen sicher stellen, dass Bagdad mit den Öl- Einnahmen nicht seine Waffenprogramme wieder aufbaut. Laut Uno- Resolutionen können die Sanktionen gegen den Irak erst nach dem kompletten Abbau aller Massenvernichtungswaffen aufgehoben werden.
