Uran-Munition Marathonkonferenzen in Brüssel
Brüssel - Sind Waffen mit abgereichertem Uran tatsächlich für Leukämiefälle verantwortlich? Die Nato-Botschafter versuchen eine Antwort zu finden, aber sie sind keine Ärzte. Sie wissen, dass Tausende dieser panzerbrechenden Geschosse schon im Golfkrieg, in Bosnien und Serbien eingesetzt wurden. Auch bei Manövern wurde diese Munition verwendet; und sie lagert wahrscheinlich in Militärdepots in allen Nato-Mitgliedstaaten.
Die Nato konnte sich bisher an die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation halten, nach denen es keine Zusammenhänge zwischen dem Einsatz von uranhaltigen Waffen und Leukämiefällen bei Soldaten gebe. Die Betonung liegt auf den Worten: bei Soldaten - denn die WHO hat seit langem auf die gesundheitlichen Schäden bei der Zivilbevölkerung des Kosovo, insbesondere bei Kindern, hingewiesen, die nach Militärschlägen in zerstörten Häusern nach verwertbaren Gütern suchen.
Bundeskanzler Schröder hat den deutschen Nato-Botschafter angewiesen, die italienische Forderung nach eingehenderen Untersuchungen zu unterstützen. Damit vermeidet er eine direkte Konfrontation mit dem amerikanischen Nato-Partner. Es gibt Diplomaten in Brüssel, die nicht ausschließn wollen, dass die USA im Balkan-Einsatz neuartige Waffensysteme erprobten, ohne die Partner in der Allianz zu informieren. Jedenfalls hat die Nato bereits vor 18 Monaten ihre Mitgliedstaaten vor möglichen toxischen Wirkungen radioaktiver Waffensysteme gewarnt. Das wurde heute am Rande der Botschafterbesprechungen bekannt.
Wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte, könnte die französische Haltung in der EU unerwartete Unterstützung finden. Beim EU-Gipfel in Nizza hatte sich Frankreichs Staatspräsident Chirac dafür ausgesprochen, die neue europäische Eingreiftruppe möglichst unabhängig von der US-bestimmten Nato einzurichten. Er war damit allerdings bei den Partnern auf Widerstand gestoßen, vor allem bei den Briten. Aus Londoner diplomatischen Quellen verlautet, das britische Verteidigungsministerium werde spätestens am Donnerstag verkünden, dass alle Kosovo-Veteranen auf mögliche Uran-Folgeschäden untersucht werden. In der offiziellen Sprachregelung der britischen Regierung heißt es gegenwärtig noch, Uran-Munition schädige die Soldaten nicht.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich der Auffassung des italienischen Ministerpräsidenten Giuliano Amato angeschlossen, der "Sorgen wegen eines Balkan-Syndroms mehr als gerechtfertigt" findet. Die EU-Vertreter, die sich im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee zusammenfinden, kümmern sich aber weniger um Soldaten, sondern um Zivilisten und ihre Schadensersatzansprüche. Wenn sich herausstellen sollte, dass in Bosnien oder im Kosovo "schmutzige" Waffen eingesetzt wurden, wird die EU dort nicht nur Wiederaufbauhilfen leisten müssen.
Damit wird einmal mehr die Debatte aufflammen, ob die Führung der militärischen Aktionen im ehemaligen Jugoslawien den USA und der Nato hätten überlassen werden dürfen, die heute die EU mit den Folgeschäden und ihrer Wiedergutmachung allein lassen. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhält durch die Debatte um Waffensysteme mit abgereichertem Uran neue Unterstützung und Bestätigung.
Am Ende aller Beratungen könnte die Erkenntnis stehen, wie ein Zyniker formulierte, dass die Europäer "ihre Kriege alleine führen müssen, wenn die USA die uranhaltige Munition weiter verwenden wollen". Die grünen Europa-Abgeordneten wollen als ersten Schritt den Einsatz uranhaltiger panzerbrechender Munition vom Straßburger Parlament ächten lassen.
Bis dahin werden die Konferenzen und Ratssitzungen der Allianz und der europäischen Union fortgesetzt. Am Mittwoch tritt der Nato-Rat zusammen, am kommenden Montag werden die Militärärzte konferieren. Am 22. Januar werden sich die EU-Außenminister in Brüssel mit der Situation im ehemaligen Jugoslawien beschäftigen.
