US-Diplomatie: Rumsfelds neue Freunde - DER SPIEGEL
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US-Diplomatie Rumsfelds neue Freunde

Mit seiner Bemerkung, der Schwerpunkt Europas verschiebe sich nach Osten, bringt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die neuen Nato-Mitglieder aus Osteuropa in eine unangenehme Lage. Plötzlich stehen sie als Vasallen da. US-Außenminister Colin Powell fügte hinzu: Mindestens 12 Staaten würden mit den USA in den Krieg ziehen.
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Berlin - Der Versuch Donald Rumsfelds, Europa zu spalten, ging auch der CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu weit. Es sei sinnlos, kommentierte sie seine Äußerung zum "alten" und "neuen" Europa, einzelne Staaten oder Lager in Europa gegeneinander zu stellen. Doch ist der europäische Zusammenhalt wirklich so stark und unverletzlich, angesichts der Entwicklung in der Nato?

Tatsächlich beruht Rumsfelds selbstbewusste Analyse, der Schwerpunkt der Nato verlagere sich nach Osten, massiv auf seinen praktischen Erfahrungen. Nirgendwo können sich die Amerikaner der Gefolgschaft der Regierungen so sicher sein wie im Osten Europas, seitdem sich das Bündnis 1999 für Polen, Ungarn und Tschechien öffnete.

Die osteuropäischen Staaten, von vielen westlichen Nato-Partnern als "trojanische Pferde" der USA bespöttelt, fühlen sich doppelt an Washington gebunden: Zum einen, weil sie den Muff kommunistischer Zeiten endlich ablegen wollen. Zum anderen, weil sie nicht vergessen haben, dass ihre Länder am bittersten unter der bis 1989 gültigen Nachkriegsordnung zu leiden hatten.

Wie um Rumsfelds Vereinnahmungsversuche zu unterstreichen, sprach Außenminister Colin Powell nach Angaben von "CNN" am Wochenende von zwölf Alliierten, die der USA folgen würden - mit oder ohne eine neue Irak-Resolution. Powell benannte diese Staaten jedoch nicht namentlich.

Das polnische Traume des Überfalls

Besonders sichtbar wird die von Rumsfeld festgestellte Verschiebung innerhalb des Bündnisses am Beispiel Polen. In kaum einem anderen osteuropäischen Land sitzt die Angst tiefer, erneut weltpolitisch isoliert zu werden. Noch allzu frisch ist die Erinnerung daran, wie Großbritannien und Frankreich beim Angriff Deutschlands 1939 machtlos zusehen mussten, wie Polen zerschlagen und zwischen Hitler und Stalin geteilt wurde. Die Sorge, bei einem Konflikt im westlichen Lager erneut an den Rand gedrängt zu werden, ist in Warschau groß. Was liegt da näher, als sich an der einzigen verbliebenen Großmacht zu orientieren?

Gleich zwei Mal war Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski im letzten halben Jahr in Washington - zuletzt Mitte Januar. Dort empfing ihn US-Präsident George W. Bush mit den Worten: "Ich habe heute keinen besseren Freund in Europa." Polen ist plötzlich ein umschmeichelter Partner. Kürzlich erst traf sich der polnische Staatschef mit amerikanischen Rüstungsmanagern, die Polens Armee modernisieren wollen. 48 Kampfjets vom Typ F-16 haben die Polen zugesagt. Gesamtwert des Handels: 3,5 Milliarden Dollar.

Die Ironie der Geschichte will es, dass der Pole Kwasniewski einst seine Karriere in der polnischen KP begann. Was ihm zuvor nur wenige zutrauten, gelang ihm: In seiner Amtszeit hat er Polen konsequent an den Westen herangeführt. Das führt er weiter. Im Irak-Konflikt sicherte er Bush zu, Kriegsschiffe und Spezialeinheiten in die Golfregion zu schicken. Seither ist sein Ruf in Washington tadellos. Mehr noch: Immer öfter tauchten in den vergangenen Monaten Meldungen auf, er könnte neuer Nato-Generalsekretär werden. Doch ist Kwasniewski bis 2005 an sein Land gebunden. Ein Abgang nach Brüssel gilt als unwahrscheinlich, auch nach dem für Dezember diesen Jahres angekündigten vorzeitigem Ausscheiden von Nato-Generalsekretär George Robertson.

Auch die Tschechen gelten als verlässliche Gefolgsleute der USA. Ihnen haftet der Ruf an, in der kommunistischen Ära tatkräftig zahlreichen arabischen Staaten bei der Ausbildung von Geheimdienst- und Militärpersonal geholfen zu haben. Prag versuchte schon früh, seine Loyalität gegenüber den USA unter Beweis zu stellen. 1991 entsandte es während des ersten Golfkrieges 1991 eine ABC-Einheit. Und auch diesmal stürmte die tschechische Regierung vorne weg: Bereits im März 2002 wurde eine rund 250 Mann starke Einheit zur Bekämpfung von ABC-Waffen in Kuwait stationiert.

Leise Zweifel in Prag

Ganz langsam aber kommen mittlerweile auch in Prag Zweifel auf, ob die enge Anbindung an die USA innenpolitisch getragen wird. Zwar hat das Parlament in Prag erst kürzlich seine Solidarität gegenüber Washington erneuert - doch forderte es im Falle eines Irakkrieges eine zweite Resolution im Uno-Sicherheitsrat.

Anders verhält es sich in Ungarn. Dort sicherte die aus Sozialisten und Liberalen gebildete Regierung den USA bereits im vergangenen Jahr Unterstützung zu - auch ohne ein Uno-Mandat. Mittlerweile aber droht auch hier die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen . - In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Ungarn gegen die Ausbildung von rund 3000 Exilirakern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Tazar demonstriert. Sie fürchten terroristische Vergeltungsschläge.

Doch trotz solcher vereinzelter Proteste - der Einflussgewinn der US-Regierung in den neuen Nato-Staaten ist augenscheinlich. Die sieben weiteren Mitglieder, deren Aufnahme die Nato auf ihrem Gipfel im November für das Jahr 2004 beschloss, dürfte die Macht der USA im Bündnis weiter stärken. Lange haben Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei, Litauen, Estland und Lettland auf dieses Signal gewartet.

Dass insbesondere wirtschaftlich schwache Staaten wie Rumänien und Bulgarien in kürzester Zeit den Weg in das Bündnis fanden (noch 1997 war auf dem Nato-Gipfel in Madrid gegen ihre Aufnahme entschieden worden), lag nicht zuletzt am massiven Druck Washingtons. Mit beiden Ländern ist der strategisch so wichtige Zugang zum Schwarzen Meer gesichert. Von hier aus lässt sich in die erdöl- und erdgasreiche Region des Kaukasus hineinblicken - die schon jetzt im Rahmen der Anti-Terror-Bekämpfung für die USA und einige Nato-Verbündete eine gewichtige Rolle als Basislager für Einsätze in Afghanistan spielen. Schon wird in amerikanischen Denkschulen offen über eine Erweiterung der Nato in die zentralasiatischen Republiken nachgedacht.

Bald wird sich auch in Slowenien erweisen, wie weit die Bevölkerung dem Nato-Kurs ihrer Regierung folgt. Am 23. März haben die Bürger über den Beitritt ihres Landes in einer Volksabstimmung zu entscheiden. Ein Nein gilt als unwahrscheinlich - doch erschwert Rumsfelds Kurs die Überzeugungsarbeit der Befürworter.

Von einer Sorge immerhin ist Sloweniens Regierung enthoben: Weil ihr Land noch kein Mitglied ist, steht es noch nicht vor der Frage, ob es einen Beitrag zum jüngsten Hilfeersuchen der US-Regierung an die Nato leisten muss.

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