US-Ermittler: Schneller schnüffeln - DER SPIEGEL
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US-Ermittler Schneller schnüffeln

Eigentlich sollten sie der Terroristenjagd dienen, nun setzen US-Behörden die neuen Instrumente zunehmend gegen normale Kriminelle ein: Gestützt auf den Patriot Act schnüffeln sie in privaten E-Mails oder beschlagnahmen Gelder, an die sie sonst nicht herangekommen wären. Bürgerrechtler warnen vor der Erosion des Rechtsstaates.
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Kaum je waren so weitreichende Gesetze so schnell in Kraft getreten: Nur fünf Wochen nach den Anschlägen des 11.September 2001 verabschiedete der US-Kongress den "Patriot Act", jenes Gesetzespaket, mit dem US-Justizminister John Ashcroft den Behörden die juristischen Waffen zur Terroristenjagd in die Hand legen wollte. Fortan konnten die Ermittler unkomplizierter lauschen, schneller verhaften und einfacher verdächtige Millionen-Gelder beschlagnahmen - vorausgesetzt, die Maßnahmen dienten der Terror-Abwehr.

Zwei Jahre später haben die Behörden Geschmack an den neuen Vorschriften gefunden. Ein neuer Rapport des US-Justiz-Ministeriums, so berichtet die "New York Times", weist auf mehr als ein dutzend Fälle hin, in denen Ermittler die gelockerten Gesetze für ganz normale Verbrecherjagd genutzt haben: Um Erpresser aufzuspüren, Drogenschmuggler zu stellen, Geldwäscher oder Pädophile zu jagen. Die dargestellten Fälle, so erläutern Mitarbeiter des Ministeriums, seine nur eine kleine Auswahl aus hunderten von Ermittlungen, in denen Anti-Terror-Maßnahmen zum Einsatz gekommen seien.

So wurde eine Frau aus Kalifornien aufgrund der Anti-Terror-Vorschriften zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie an Bord eines Kreuzfahrtschiffes Drohbriefe aufgehängt hatte, um den Kapitän zur Umkehr zu bewegen. Die Aktion hatte indes mit Terror nichts zu tun, die Frau wollte schlicht möglichst rasch zu ihrem an Land gebliebenen Liebhaber zurückkommen.

In einem anderen Fall wurden die vereinfachten Möglichkeiten zur Sicherstellung von E-Mails dazu genutzt, einem Hacker auf die Spur zu kommen, der sich Firmengeheimnisse verschafft haben soll. Sie schnüffelten in privaten E-Mails, um Drogenhändler, Killer und einen flüchtigen Kriminellen zu stellen.

Bürgerrechtler kritisieren seit langem die Anti-Terror-Gesetze, die neuen Fälle scheinen ihre schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen. Gestützt auf die Spezialgesetze, so der Vorwurf, würden nach und nach rechtliche Grenzen verschoben. Unschuldige gerieten ins Visier der Ermittler, der Staat schnüffle ungehindert herum, selbst wenn es nur einen vagen Verdacht gibt.

Im Justizministerium sieht man das anders: "Jeder vernünftig denkende Mensch wird uns zustimmen, dass wir alles tun müssen, um Leben und Freiheit der Amerikaner vor Attacken zu schützen", sagt Justiz-Sprecher Mark Corallo, "ob sie nun von Terroristen ausgehen oder von ganz normalen Kriminellen."

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