US-Justizaffäre Bush nimmt Minister Gonzales in Schutz
Washington - Die Senatoren billigten mit 94 zu zwei Stimmen ein Gesetz, wonach der Justizminister künftig nur noch mit Zustimmung des Senats Bundesanwälte auswechseln darf. Das Gesetz sieht eine Frist von 120 Tagen vor, innerhalb derer ein von der Regierung ernannter Interims-Bundesanwalt vom Senat bestätigt werden muss. Falls dies nicht geschieht, muss der neue Bundesanwalt von einem Bundesrichter ernannt werden. Dem Gesetz muss nun noch das Repräsentantenhaus zustimmen.
Wenige Stunden zuvor hatte sich Bush in der Affäre demonstrativ hinter Gonzales gestellt. Er habe seinem langjährigen Vertrauten in einem Telefonat seine Unterstützung zugesagt, wie das Weiße Haus mitteilte. Bushs Sprecher Tony Snow bezeichnete den Anruf als "sehr starkes Vertrauensvotum".
Snow stellte klar, dass Bush die Entlassungen der Bundesanwälte nach wie vor für berechtigt halte. Er dementierte Meldungen, wonach Bush bereits nach möglichen Nachfolgern für Gonzales suche. Mehrere demokratische Politiker haben den Minister zum Rücktritt aufgefordert.
Die Demokraten im Kongress haben die Entlassung der Bundesanwälte im Dezember als politisch motiviert bezeichnet. Einige der gefeuerten Juristen gaben an, sie fühlten sich in ihren Staaten von Republikanern unter Druck gesetzt, Untersuchungen zu möglichem Wahlbetrug unter Beteiligung von Demokraten zu beschleunigen.
Gonzalez war bereits zuvor wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen beim FBI unter Druck geraten. Die Bundespolizei hat zugegeben, über drei Jahre hinweg ohne Rechtsgrundlage vertrauliche Daten von Bürgern eingeholt zu haben.
als/AP/AFP