US-Präsidentschaft Gores schwarzer Tag
Washington - Gore hatte gehofft, wenn die nicht gezählten Stimmen doch noch gewertet würden, den in Florida knapp vorn liegenden Republikaner George W. Bush zu überholen. Bezirksrichter Sanders Sauls sagte jedoch in Tallahassee, Gore habe nicht beweisen können, dass Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung ihn um seinen Sieg gebracht hätten. Gore legte sofort Berufung ein, über die der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entscheiden muss. Zuvor hatte der Oberste US-Gerichtshof in Washington ein Urteil des Obersten Gerichts Floridas aufgehoben und zurückverwiesen, in dem die Frist für Nachzählungen in Gores Sinne verlängert worden war.
Gores Anwalt sagte, in seiner Berufung weise er darauf hin, dass niemand das Ergebnis einer Handzählung vorhersagen könne. Deshalb lasse sich auch nicht sagen, ob es das Endergebnis beeinflusse. Gore erhofft sich von der Neuzählung der Stimmen, Bush doch noch zu überrunden. Bush hat nach dem offiziellen Endergebnis in Florida 537 Stimmen Vorsprung. Er reagierte nach Angaben einer Sprecherin erfreut auf das Urteil. Dies bestätige die Rechtmäßigkeit der Wahl. Bush setzte in seinem Heimatstaat Texas seine Vorbereitungen zur Amtsübernahme fort. Am Dienstag werde Bush vom Geheimdienst CIA über aktuelle Entwicklungen informiert, sagte einer seiner Mitarbeiter.
Richter Sauls hatte die Verkündung seiner Entscheidung zuvor mehrmals verschoben, um das Urteil des Obersten US-Gerichtshofes abzuwarten. Darin griffen die Bundesrichter zwar nicht inhaltlich in den Rechtsstreit ein. Sie wiesen das Oberste Gericht Floridas jedoch an, erneut über seine Entscheidung zu beraten, in drei Bezirken die Frist zur Nachzählung zu verlängern. Gegen diese Entscheidung hatten die Republikaner geklagt, nachdem Gore in der Nachzählung Bushs Vorsprung halbieren konnte. Zur Begründung teilte das Oberste US-Gericht mit, es bestehe Unklarheit über einige Punkte des Urteils von Florida. Die Entscheidung der neun Bundesrichter fiel einstimmig.
Bereits auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichtes hatte Bush erfreut reagiert. Die Richter hätten eine sehr deutliche Erklärung im Interesse der Republikaner abgegeben, sagte er. Er erwarte aber nicht, dass Gore jetzt seine Wahlniederlage eingestehe. Gores Anwalt David Boies maß der Entscheidung dagegen nur geringe Bedeutung bei. Sie könne lediglich eine Verzögerung bedeuten, diese sei für die Demokraten allerdings ein Nachteil.
Das Wahlergebnis in Florida entscheidet die gesamte Präsidentenwahl. Wer über die Stimmen der 25 Wahlmänner des Bundesstaates verfügt, erhält die erforderliche Mehrheit im Wahlmännergremium. Die Besetzung dieses Gremiums soll am 12. Dezember feststehen, um sechs Tage später den nächsten Präsidenten zu wählen. Damit Florida am 18. Dezember auf jeden Fall mit abstimmen kann, erwägt die republikanische Mehrheitsfraktion der beiden Häuser des Landesparlamentes, die 25 Wahlmänner selbst zu bestimmen. Die Verfassung ließe eine solche Entscheidung zu, wenn der Wahlausgang am 12. Dezember nicht endgültig ist.
