US-Regierung: Cheney und Rice ringen um Iran-Politik - DER SPIEGEL
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US-Regierung Cheney und Rice ringen um Iran-Politik

Doppelstrategie oder Richtungsstreit? Im Atomstreit mit dem Iran senden die USA widersprüchliche Signale. Außenministerin Rice setzt auf Diplomatie, Vizepräsident Cheney droht unverhohlen mit einem Militärschlag.
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Washington/Teheran/London - Während US-Außenministerin Condoleezza Rice die iranische Regierung im Fall eines Einlenkens mit der Wiederaufnahme direkter Beziehungen lockt, droht Vizepräsident Dick Cheney unverhohlen mit einem Militärschlag. "Alle Optionen liegen immer noch auf dem Tisch", sagte Cheney bei einem Besuch in Sydney. Washington sei tief besorgt wegen der Nuklearaktivitäten Teherans. Deshalb hätten Präsident George W. Bush und er selbst betont, dass keine Möglichkeit ausgeschlossen werde, so Cheney.

Ein Flottenverband um den zweiten Flugzeugträger "USS John C. Stennis" ist inzwischen in den Persischen Golf eingelaufen. Cheney nennt das ein "sehr starkes Signal an jedermann in der Region", dass die vom Iran ausgehende Gefahr sehr ernst genommen werde. Die USA haben auch Minensuchboote für den Fall stationiert, dass der Iran die Routen der mit Rohöl beladenen Tankschiffe in der Straße von Hormus, einer Meeresenge im Persischen Golf, mit Minen blockieren sollte.

Außenministerin Rice stellte dagegen die nicht-militärischen Optionen in den Vordergrund. Selbst im Iran gebe es Kritik am eigenen Präsidenten, dass er mit seiner Politik das Land isoliere, sagte Rice dem US-Fernsehsender ABC. Internationale Investoren gingen keine Risiken ein oder setzten ihren Ruf aufs Spiel für ein Land, dass sich selbst in einen "Club der Bösen" manövriert habe.

Sollte der Iran die umstrittene Urananreicherung stoppen, dann seien die USA jederzeit und an jedem Ort bereit zu umfangreichen Verhandlungen. Rice trat zugleich dem Vorwurf entgegen, die USA wollten den Atomstreit für einen Regimewechsel in Teheran ausnutzen.

Angeblich Iran-Planungsstab eingerichtet

Spekulationen um einen offenen Richtungsstreit zwischen Cheney und dem US-Außenministerium wurden durch einen Bericht des US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh im "New Yorker" befeuert. Am Wochenende berichtete Hersh, das US-Verteidigungsministerium habe einen Planungsstab für mögliche Angriffe auf den Iran eingerichtet, die auf Befehl von Präsident Bush innerhalb von 24 Stunden ausgeführt werden könnten.

Falls Bush den Befehl gebe, könnten die USA den Iran innerhalb von 24 Stunden angreifen, sagte der Pulitzer-Preisträger dem US- Nachrichtensender CNN. Er habe den Eindruck, dass Bush nicht aus dem Amt scheiden werde, ohne etwas gegen den Iran zu tun. "Ich weiß nicht, was ihn aufhalten kann, weil er der Präsident ist", sagte Hersh.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, die USA planten keinen Krieg gegen den Iran. "Alle gegenteiligen Behauptungen sind schlicht falsch, irreführend und bösartig."

Laut Hersh stehen die Planungen unter der Führung von US-Vizepräsident Dick Cheney. Nachdem zunächst ein Vorgehen gegen iranische Atomanlagen und eine Schwächung der Regierung in Teheran im Vordergrund gestanden habe, habe sich der Schwerpunkt im vergangenen Monat auf die Bekämpfung der iranischen Unterstützung für irakische Aufständische verschoben.

Das US-Militär sowie Sondereinsatzteams dehnten ihre Aktivitäten im Iran aus. Aus dem benachbarten Irak würden US-Kräfte eingeschleust, um Kräfte im Iran anzuwerben und gegen Iraner vorzugehen, die im Irak aktiv seien. Die US-geführten Streitkräfte im Irak hätten seit August 500 Iraner, darunter auch Vertreter von Hilfsorganisationen, festgenommen. Außerdem sollten im Iran wie auch im Libanon und Syrien sunnitisch-muslimische Gruppen unterstützt und die vom Iran unterstützten Schiiten geschwächt werden.

Iran gibt sich kampfbereit

Die Mullah-Regierung in Iran gab sich unterdessen gewohnt selbstbewusst. Präsident Mahmud Ahmadinedschad beharrte auf seiner Position zum iranischen Atomprogramm. "Dieser nukleare Zug hat weder eine Bremse noch einen Rückwärtsgang", sagte er der Agentur Fars. "Wir haben sowohl die Bremse als auch den Rückwärtsgang im Vorjahr weggeworfen."

Die Außenminister Saudi-Arabiens, der Türkei, Indonesiens, Malaysias, Jordaniens, Ägyptens und Pakistans warnten in Islamabad vor einer Verschärfung der Lage. "Es ist entscheidend, dass alle Fragen durch Diplomatie gelöst werden und dass es zu keiner Gewaltanwendung kommt", hieß es in einer Erklärung nach dem Ministertreffen zu einer gemeinsamen Strategie im Nahen Osten.

Israel und westliche Staaten werfen dem Iran vor, heimlich nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet das und beruft sich auf sein Recht einer zivilen Nutzung der Atomenergie.

Erst in der vergangenen Woche war ein Uno-Ultimatum zur Einstellung der Urananreicherung verstrichen. Heute treffen sich in London die politischen Direktoren der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschlands. Wie die BBC berichtete, könnten unter anderem Reisebeschränkungen für Mitarbeiter am iranischen Atom- und Raketenprogramm diskutiert werden.

Der "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums, Israel führe mit den USA Gespräche über eine Nutzung des irakischen Luftraums bei einem eventuellen Angriff auf den Iran. Damit solle für den Fall vorgesorgt werden, dass Israel sich entschließen sollte, militärisch gegen Irans Atomanlagen vorzugehen. Vize-Verteidigungsminister Efraim Sneh sagte aber Radio Israel, sein Land habe keine entsprechenden Schritte unternommen.

jaf/AP/AFP/dpa/reuters