US-Schulden: Nervenkrieg im US-Kongress - DER SPIEGEL
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US-Schulden Nervenkrieg im US-Kongress

Noch gibt es keine Einigung im US-Finanzdrama - aber immerhin scheint nun ein Kompromiss wieder wahrscheinlicher. Wenn die Zeit noch reicht.
Kapitol: Verhandlungen "in der entscheidenden Phase"
Kapitol: Verhandlungen "in der entscheidenden Phase"

Kapitol: Verhandlungen "in der entscheidenden Phase"

Foto: KAREN BLEIER/ AFP
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Washington - Die Entscheidung ist verschoben - doch dies wird als gutes Zeichen gewertet: Knapp drei Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA haben Demokraten und Republikaner in vielen Fragen Einigkeit erreicht, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, in der Nacht. Die Verhandlungen in der festgefahrenen Debatte um die Anhebung des US-Schuldenlimits seien "in der entscheidenden Phase". Man brauche jetzt Zeit, sagte Reid weiter. "Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann."

US-Medien berichteten, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen an. Wie aus Regierungskreisen verlautete, ist ein Entwurf im Gespräch, der in zwei Schritten eine Anhebung des Schuldenlimits um rund 2,4 Billionen Dollar und Haushaltskürzungen um einen etwas höheren Betrag vorsieht. Demnach könnte eine erste Anhebung im Umfang von rund einer Billion Dollar sofort greifen und eine spätere im Lauf des Jahres erfolgen. Die mögliche Einigung würde auch eine Kongressabstimmung über einen Verfassungszusatz nötig machen, der einen ausgeglichenen Etat vorschreibt, hieß es.

Angesichts der neuen Gespräche verschob Reid eine ursprünglich für Mitternacht geplante Testabstimmung über den demokratischen Gesetzentwurf. Das Votum soll nun am Sonntagmittag stattfinden, um den Verhandlungspartnern genügend Zeit für eine Einigung einzuräumen, erklärte er.

Das republikanisch geführte Repräsentantenhaus hatte zuvor in einer symbolischen Abstimmung gegen einen Kompromissvorschlag der Demokraten votiert. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Dienstag auf eine Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.

An den Gesprächen zur Krisenlösung war erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. Die Verhandlungen hinter den Kulissen dürften auch den Sonntag über weitergehen. Obama rief am Samstag erneut zum Kompromiss auf: "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel. Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Obama will vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.

Das Finanzministerium bereitet sich weiter auf den Fall des Scheiterns vor. Oberstes Ziel ist es, die Schulden und Zinsen weiter zu bezahlen. Laut "Washington Post" können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfeleistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".

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Jul/dpa/dapd/AFP