US-Sicherheitspolitik Neues Elite-Team soll Terrorverdächtige verhören
FBI-Chef Müller, US-Präsident Obama: Mehr Kontrolle durch das Weiße Haus
Foto: Gerald Herbert/ ASSOCIATED PRESSWashington - US-Präsident Barack Obama hat die Bildung eines speziellen Verhörteams zur Befragung von mutmaßlichen Top-Terroristen angeordnet. Das berichtete die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf führende Regierungsvertreter. Das Team solle bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt werden, aber unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten, der direkt dem Präsidenten berichtet. Eingesetzt werden sollen Spezialisten verschiedener US-Bundesbehörden, sowohl aus Reihen der Strafverfolgung wie auch der Geheimdienste, hieß es.
Die Anordnung ist Teil einer Überarbeitung der Politik der US-Regierung im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Obamas Vorgänger George W. Bush war wegen der unter seiner Präsidentschaft sanktionierten harschen Verhörmethoden in die Kritik geraten. Justizminister Eric Holder erwägt zurzeit die Berufung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der Praktiken.
Der Zeitung zufolge will die US-Regierung mit dem Schritt vor allem erreichen, dass der Geheimdienst CIA seinen Einfluss bei Befragungen verliert - und das Weiße Haus über das FBI einen besseren Einblick und mehr Kontrolle bekommt. Der Chef der Truppe soll wohl vom FBI kommen, die CIA darf im besten Fall noch den Stellvertreter stellen. Die Neuerung stützt sich auf einen Bericht, den eine Kommission erstellt hat, die sich mit den Verhörmethoden befasst hat. Der Bericht soll an diesem Montag vorgelegt werden.
Die neue Elitetruppe nennt sich High-Value Detainee Interrogation Group (HIG), zu Deutsch etwa "Gruppe zur Befragung von hochrangigen Häftlingen". Sie soll sich an die Richtlinien der US-Armee halten, die Verhörmethoden wie laute Musik und Schlafentzug verbieten. Was genau erlaubt ist und was nicht, muss dem Bericht zufolge noch festgelegt werden. Obama hatte bereits einige Verhörmethoden der Bush-Regierung, zum Beispiel Waterboarding, verboten. Die Kommission empfiehlt laut "Washington Post", neue Methoden zu entwickeln, um Gefangene zu befragen.
Die Mitglieder der Gruppe sollen mutmaßliche Top-Terroristen in aller Welt befragen dürfen. Ihr Hauptziel solle es sein, Informationen über mögliche Anschläge zu sammeln. Unter den Spezialisten sollen unter anderem Sprachwissenschaftler und Verhörexperten sein.
Geheimbericht zu Verhörmethoden in CIA-Knästen wird veröffentlicht
Nach einem Bericht der "New York Times" will der Ethik-Ausschuss des Justizministeriums in rund einem Dutzend Verdachtsfällen von Gefangenen-Missbrauch durch CIA-Mitarbeiter die Aufnahme von Untersuchungen empfehlen. Dabei gehe es vor allem um Fälle im Irak und in Afghanistan, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Missbrauchsvorwürfe seien bereits unter der Bush-Regierung erhoben worden, jedoch juristisch nicht weiter verfolgt worden.
Am Montag wurde in Washington auch die Veröffentlichung eines Geheimberichts über Verhörpraktiken in CIA-Gefängnissen erwartet, den der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes 2004 verfasst hatte. Nach Medienangaben wird darin scharfe Kritik an den Methoden geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten der CIA Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten.