US-Waffengesetz scheitert bei Abstimmung im Senat - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Schärfere Kontrollen Senat blockiert Obamas Waffen-Reform

Es ist ein herber Rückschlag für Barack Obama. Eine erste Vorlage für ein schärferes Waffengesetz ist bei der Abstimmung im Senat gescheitert. Der Präsident zeigt sich enttäuscht, sagt aber: "Dies ist die erste Runde."
Präsident Obama: "Ein beschämender Tag für Washington"
Präsident Obama: "Ein beschämender Tag für Washington"

Präsident Obama: "Ein beschämender Tag für Washington"

Foto: AP/dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts ist vom Senat vorerst blockiert worden. Ein vom Präsidenten unterstützter Kompromissvorschlag zweier Senatoren für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte in der Kongresskammer am Mittwoch die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Mitglieder.

Auch anderen Schlüsselmaßnahmen, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember verlangte, fehlt im Kongress die nötige Unterstützung. So scheiterte am Mittwoch im Senat ebenfalls das angestrebte Verbot halbautomatischer Sturmgewehre mit Militäroptik.

Die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, ist eines der zentralen Ziele von Obama. Die Republikaner sperrten sich gegen die sogenannten Background-Checks, obwohl ihr Senator Pat Toomey gemeinsam mit dem Demokraten Joe Manchin den Kompromissentwurf erarbeitet hatte. Für die schärferen Hintergrundüberprüfungen votierten 54 Senatoren, 46 stimmten dagegen. Besonders bitter für Obama: Dabei schlossen sich auch vier Senatoren der Demokraten dem republikanischen Lager an.

Obama zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht: "Dies war ein beschämender Tag für Washington", sagte Obama am Mittwoch in Washington. Er warf der Waffenlobby vor, die Gesetze zu torpedieren. Er werde den Kampf aber nicht aufgeben. "Dies ist die erste Runde."

Die aktuelle Diskussion über eine Waffenrechtsreform war nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown entbrannt. Bei dem Massaker vor vier Monaten hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Der gescheiterten Neuregelung zufolge hätte künftig auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau überprüft werden sollen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Außerdem sollten die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden. In Umfragen sprechen sich run 90 Prozent der US-Bürger für strengere Hintergrundchecks aus.

sun/dpa/AFP