US-Wahl Bush, der Allmächtige
Die Absolution ereilte ihn auf seinem Lieblingssofa. Gespannt wartete George W. Bush am Dienstagabend im Wohnzimmer des Weißen Hauses auf die Ergebnisse der Gouverneurs- und Kongresswahlen. Für den Präsidenten der Vereinigten Staaten ging es um mehr als um Sitze und Posten. Zwei Jahre nach seinem blutlosen, vom Obersten Gerichtshof beschlossenen Sieg wollte George W. Bush nun endlich die Stimmen des Volkes für sich gewinnen.
Unermüdlich war er deshalb kreuz und quer durchs Land gezogen, hatte Reden gehalten, Kinderköpfe gestreichelt, Basebälle geworfen und allein in diesem Jahr 140 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden für seine Kandidaten hereingeholt. Diese Wahl, so hieß es, sei für ihn zur Prestigefrage geworden.
Nach Mitternacht wurde er erlöst. In einem unerwartet klaren Votum sprach ihm seine Nation das Vertrauen aus. Mehr noch: In einer Zeit, in der die anstehenden politischen Entscheidungen das Leben der Amerikaner empfindlich umkrempeln könnten, in der das Ausland über den Ami-Rambo schimpft und die Weltwirtschaft dahinsiecht, überreichte das Volk seinem Obersten Befehlshaber einen Blanko-Scheck.
Freie Bahn für die konservative politische Agenda
Ab Januar 2003 werden die Republikaner nun das Repräsentantenhaus und - durch die zusätzliche Stimme von Vizepräsident Dick Cheney - auch den Senat kontrollieren. Erstmals seit 1934 ist es einer Partei, die den Präsidenten stellt, gelungen, die Zwischenwahlen der ersten Legislaturperiode zu gewinnen. Erstmals seit dem Bürgerkrieg konnte die Regierungspartei Sitze im Repräsentantenhaus dazu gewinnen. Erstmals seit 50 Jahren werden das Weiße Haus und beide Kongresskammern in den Händen der Konservativen sein. Die Demütigung für die Demokraten ist total.
George W. Bush und seine mitfühlenden Konservativen können mit ungebremstem Schaum ihre politische Agenda durchsetzen: vom Krieg gegen den Irak über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze im eigenen Land, von Steuersenkungen über die Lockerung der Umweltgesetze. Die Konservativen werden den wichtigen Senatsgremien vorsitzen. Vor allem aber kann Bush im Schulterschluss mit seinem erzkonservativen und streng christlichen Justizminister John Ashcroft die Richter des Obersten Gerichtshofs bestimmen. Mit der republikanischen Mehrheit im Kongress wird der oberste Befehlshaber auch zum obersten Gesetzgeber.
Sieg trotz blamabler politischer Ergebnisse
Die Klarheit, mit der die Wähler sich für den Rechtsruck entschieden, überraschte sogar die politischen Beobachter. Zwar hatte man wegen der patriotischen Grundstimmung nach dem 11. September mit automatischer Loyalität für den Präsidenten gerechnet. Andererseits waren die zwei Jahre im Amt alles andere als glorreich. Der von seinem Vorgänger Bill Clinton zurückgelassene Überschuss hat sich in ein saftiges Staatsdefizit verwandelt. Statt weniger wurden mehr Bürokratien geschaffen, statt Subventionsabbau startete Bush ein gewaltiges Unterstützungsprogramm für die heimische Wirtschaft. Die rast trotzdem immer tiefer in die Rezession, vor allem auf Grund von Finanzskandalen, in die auch der Präsident und sein Vize verwickelt sein sollen.
"Mr. B ein Kandidat, der von korrupten special-interest-Gruppen gestützt wird, die ihm auch diese Wahlkampagnen finanzierten", schreibt "New York Times"-Kolumnist Paul Krugman. Auch die Beziehungen zum Ausland und zur Uno verschlechterten sich unter der Bush-Regierung wegen der zunehmend isolationistischen und egomanischen Haltung der USA. Der Staatsfeind Nummer eins, Osama Bin Laden, wurde auch nicht gefasst, stattdessen blamierten sich die Geheimdienste des Landes und beschuldigten sich gegenseitig.
Das Versagen der Demokraten
Ansatzpunkte zur Kritik gab es also genügend - aber wo waren die Demokraten? Hilflos blieben sie in der Patriotismusfalle gefangen: ein ungeschriebenes Gesetz, nachdem sich alle Amerikaner im Falle eines Angriffes auf die Nation reflexartig wie ein Einzeller hinter dem gerade führenden Präsidenten zusammenschließen. Kritik am starken Mann ist in diesen Zeiten verboten. Saft- und kraftlos schon seit der Bush-Wahl fanden die Demokraten in dieser Situation kein Mittel gegen die aggressiv agierenden Republikaner. Bush konzentrierte seine Botschaft ganz auf den Irak-Krieg und den Kampf gegen den Terror, beides Themen, gegen die die Demokraten nicht antreten wollten. Viel zu spät und zögerlich thematisierten sie die Wirtschaftspolitik. Schließlich sind auch die Demokraten auf Spenden der Industrie angewiesen, und angesichts der Deregulierung in der Clinton-Ära nicht ganz unschuldig an den Finanzskandalen.
Selbst die Stellungnahme von Tom Daschle, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, wirkt nach dieser Blamage eher erbärmlich: "Die Amerikaner mögen nicht, wenn das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und der Senat in der Hand einer Partei ist", jammerte er. Seine Parteifreunde nehmen ihn derweil ins Visier. Sein Zögern bei der Abstimmung überdas Gesetz zur Heimatsicherung habe ihren Konkurrenten einen Hebel gegen demokratische Kandidaten gegeben, mäkeln sie.
Andere beschuldigen ihn, nicht energisch genug gegen die Wirtschaftspolitik und den geplanten Überfall auf den Irak gewettert zu haben. "Es geht nicht um rechts oder links, es geht darum, für etwas zu stehen", sagt James Clarville, einst erfolgreicher Chefstratege von Bill Clinton. Wahrscheinlich aber fehlt den Demokraten sogar der Mut, Konsequenzen zu ziehen. Sie haben bislang weder eine Botschaft noch einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2004.
