US-Wahl Sie zählen wieder
Tallahassee - Das Oberste Gericht Floridas lehnte am Samstag erwartungsgemäß den republikanischen Antrag ab. Die Anwälte des Republikaners George W. Bush ersuchten die höchsten Richter Floridas vergeblich, die Auszählungen zumindest so lange auszusetzen, bis der von ihnen ebenfalls angerufene Oberste Gerichtshof der USA über die Verfassungsmäßigkeit entschieden habe.
Einen gleichlautenden Antrag reichten sie bei einem Bundesberufungsgericht ein. Auch das höchste US-Gericht in Washington wurde vom Bush-Lager gebeten, die Auszählungen bis zur Grundsatzentscheidung über die Rechtmäßigkeit zu stoppen.
Am Morgen (Ortszeit) hat die nachträgliche Auswertung der Stimmlochkarten begonnen. Die Kontrolle soll den Ausschlag geben, ob der Republikaner George Bush oder der Demokrat Al Gore nächster Präsident der USA wird. Angeordnet wurde sie am Freitag vom Obersten Gericht des Bundesstaates Florida.
Die Kontrollen werden von mehreren Richtern geleitet. Der Leiter der Gruppe, Terry Lewis, sagte, die Auswertung werde hoffentlich am Sonntag bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) abgeschlossen sein. Für die Klärung von Zweifelfragen hielten sich seine Richterkollegen bereit. Wegen des Zeitdrucks lässt Lewis während der Kontrollen keine Einsprüche der Parteien zu. Beschwerden seien anschließend schriftlich an ihn zu richten. Auf den strittigen Lochkarten haben die Zählmaschinen auch bei zwei Durchgängen kein Votum zu erkennen können. Sie werden nun per Augenschein auf aussagefähige Markierungen überprüft.
Bushs Vorsprung schrumpft auf 154 Stimmen
Das Urteil des Staatsgerichtshofes von Florida war das jüngste einer ganzen Serie von richterlichen Entscheidungen seit der Wahl vor über vier Wochen, die teils für Gore, teils für Bush ausfielen. Die Urteile stützen sich auf längst vergessene Gesetze und Urteile von zweifelhaftem Wert oder die Richter bewegten sich auf juristischem Neuland. Der Gerichtshof ließ nicht nur die nachträgliche Auswertung der über 40.000 bislang ungültigen Stimmen zu, er erklärte auch weit über 300 Stimmen für gültig, die bei früheren Kontrollen dem Demokraten Gore zugeschrieben worden waren. Das verringerte den Vorsprung des Republikaners Bush von 537 auf 154 Stimmen.
Das ist weniger als ein Zehntel seines Vorsprunges nach der ersten maschinellen Zählung. Weil der Abstand unter einem halben Prozentpunkt lag, wurde eine maschinelle Nachzählung nötig, die den Vorsprung auf 930 Stimmen abschmolz. Kontrollen, die die Regierung Floridas für eine befristete Zeit zuließ, ergaben dann 537 Stimmen Bush-Vorsprung. Gore und seine Anwälte hoffen nun, dass sich bei den neuen Kontrollen genügend Stimmen finden, um Bush zu überholen.
Wegen des landesweit knappen Wahlausganges geben die 25 Wahlmänner Floridas den Ausschlag, ob Bush die absolute Mehrheit im Wahlkollegium erhält oder Gore. Sie wurden bereits auf der Grundlage des vorläufigen Amtlichen Endergebnisses nominiert und auf Bush festgelegt. Sollte kein Ende der gerichtlichen Auseinandersetzungen bis zum Dienstag in Sicht sein, will das Staatsparlament von Florida mit seiner republikanischen Mehrheit den Wahlmännern das Mandat erteilen, am 18. Dezember für Bush zu stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung im Kollegium muss vom neuen Kongress in Washington bestätigt werden, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben.
