US-Wahlcomputer: Wählen, zählen, verschrotten - DER SPIEGEL
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US-Wahlcomputer Wählen, zählen, verschrotten

Seit dem Wahldebakel von 2000 wird in vielen Bezirken Floridas per Computer gewählt. Doch Pannen und verschwundene Stimmen führten dazu, dass nun auch die Rechner wieder abgeschafft werden. Jetzt müssen die Wähler ein drittes Mal umlernen - Chaos programmiert.
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West Palm Beach - Floridas Alptraum ruht in einer Lagerhalle unweit vom Highway I-95, am Ortsrand von West Palm Beach: 4900 schwarze Plastikkoffer, von Wand zu Wand gestapelt, je fünf aufeinander, mit Plastikriemen verschnallt. Nur wer einen elektronischen Zugangscode hat, kommt hier rein. "Dieser Bereich ist rund um die Uhr gesichert", prahlt Robert Winer.

Winer arbeitet für die Wahlbehörde des Bezirks Palm Beach. Man erinnert sich: Hier an Floridas Ostküste begann 2000 das Drama um das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl. Dank verwirrender Stimmkarten und fehlerhafter Auszählung per Hand landete das Votum vor dem Supreme Court, der bekanntlich zu Gunsten von George W. Bush entschied. Palm Beach hatte seinen Ruf als Wahlverderber weg.

In den Koffern lagern die Wahlcomputer des Bezirks - moderne Touch-Screen-Maschinen der Marke Sequoia AVC Edge, die Palm Beach nach dem Debakel von 2000 für fast 15 Millionen Dollar angeschafft hat, um die alten Probleme künftig zu vermeiden. Die Apparate seien, so hieß es, so einfach zu bedienen wie Geldautomaten. Mit ihnen bestritt Palm Beach die Präsidentschaftswahl 2004 und die Kongresswahlen 2002 und 2006. Ihr nächster Einsatz ist bei Floridas Vorwahl am 29. Januar.

Es wird zugleich ihr letzter Einsatz sein. Denn anschließend werden die Computer auch schon wieder verschrottet. Oder verkauft. Oder verschenkt. "Uns wird schon was einfallen", seufzt Arthur Anderson, der Wahlbeauftragte des Bezirks, dessen Büro sich nur wenige Schritte von den obsoleten Maschinen entfernt befindet.

Keiner weiß, was funktioniert

Denn die sind, wie sich herausstellt, nicht viel besser als das manuelle System zuvor. Nach wiederholten Pannen, Kritik von Bürgeraktivisten, Hacker-Vorwürfen und mehreren Zivilklagen hat das Landesparlament beschlossen, sie jetzt in ganz Florida wieder aus dem Verkehr zu ziehen - darunter eben auch die 4900 Exemplare in Palm Beach - und stattdessen auf eine Kombination aus alter und neuer Technologie umzusteigen: per Hand ausgefüllte Stimmkarten, die von Papier-Scannern optisch erfasst und gezählt werden.

Die dazu benötigten "Optical-Scan"-Apparaturen - kleine, silberne Geräte, die aussehen wie Fax-Maschinen - sollen rechtzeitig zur Präsidentschaftswahl 2008 installiert sein. Aber eben leider noch nicht zu den Vorwahlen, bei denen die Stimmen noch von den Touch-Screen-Computern gezählt werden. Und das alles ungeachtet der Tatsache, dass sich auch die Scanner schon jetzt andernorts als nicht minder pannenanfällig erwiesen haben.

Willkommen in Florida, dem Land des endlosen Wahltheaters. So tief sitzt die Blamage von 2000, dass sich die Verantwortlichen seither überschlagen, es besser zu machen. Mit einem frustrierenden Ergebnis: Keiner hier weiß inzwischen mehr, was wirklich funktioniert und vor allem wie - allen voran der arme Wähler. Der musste schon einmal völlig umlernen - und darf das nächstes Jahr nun also wieder.

Kein Wunder, dass ein neues Chaos programmiert scheint. "Sie können sich vorstellen, vor welche Herausforderungen uns das bei der nächsten Wahl stellt", sagt Anderson - sichtlich genervt, das Hin und Her seiner Landesregierung hier vor Ort ausbaden und dem Wahlvolk verklickern zu müssen.

Höflichkeitsfloskeln vom Manuskript

Die Tücken des US-Wahlsystems offenbaren sich in Palm Beach auch heute noch besser als sonstwo - ein Bezirk, von dessen 789.647 registrierten Wählern ironischerweise 44,5 Prozent als Demokraten eingetragen sind und nur 30,7 Prozent als Republikaner. Es schmerzt sie, dass ausgerechnet sie zum Gespött geworden sind ("alle starren auf uns", sagt Anderson) - und zum Symbol für eine Nation, die sich als Heilsbringer der Demokratie sieht, aber daheim noch nicht mal die Logistik dieser Demokratie in den Griff zu bekommen scheint.

Die Wahlbeauftragte von 2000, Theresa LePore ("Das Equipment funktioniert fehlerfrei"), war 2004 aus dem Amt gekegelt worden. Ihr folgte der Demokrat Anderson, ein pensionierter Professor der Florida Atlantic University und der erste gewählte Schwarze im überwiegend weißen Palm Beach, zu dem auch das Millionärsrefugium West Palm Beach zählt. Anderson trat seinen Job mit Enthusiasmus an: "Ich liebe es, der Öffentlichkeit zu dienen."

Keiner will die Computer haben

Und dazu bot sich viel Gelegenheit. Er krempelte die Behörde völlig um. So verpasste er seinen 43 Mitarbeitern Manuskripte, von denen sie Höflichkeitsfloskeln abzulesen haben, wenn ein Wähler persönlich vorstellig wird. Andersons Motto: "Offenheit und Verständnis."

Die Hauptinnovation jedoch war technisch. Nach 2000 waren die berüchtigten Stanzkarten zur Stimmabgabe abgeschafft worden. 52 Bezirke in Florida entschieden sich stattdessen für Scanner mit Papier-Formularen. 15 weitere Bezirke, darunter auch Palm Beach, zogen die elektronischen Touch-Screen-Computer vor.

An ein Entwicklungsland abstoßen?

Doch Bürgeraktivisten bemängelten diese sofort: Sie besäßen keinen paper trail, also keine physische Dokumentation für eine Nachzählung. Es dauerte nicht lange, bis es die ersten Zivilklagen gegen die Computer gab. Die Kritiker sahen sich bestätigt, als bei der Kongresswahl im vorigen Jahr allein im Bezirk Sarasota 18.000 Stimmen "verschwanden". Obwohl Kurt Browning, der Innenminister von Florida, die Unregelmäßigkeiten "zu 99,9 Prozent" auf "menschliches Versagen" zurückführte und nicht auf die Maschinen.

Auch Floridas neuer Gouverneur Charlie Crist, ein Republikaner, der sein Amt im Januar dieses Jahres antrat, entpuppte sich als Gegner des E-Votings. Er initiierte ein Gesetz, mit dem das Landesparlament die Touch-Screen-Methode im März für nichtig erklärte: Bis Juli 2008 muss der gesamte Staat auf die Scanner-Technologie umgerüstet haben, da diese eine automatische Papier-Dokumentation hat.

Die Bezirke trifft das hart. So muss Miami-Dade jetzt 7200 Touch-Screen-Maschinen wieder loswerden, die es erst vor kurzem für 24,5 Millionen Dollar gekauft hat. In Palm Beach sollen 3900 der 4900 Computer gleich nach den Vorwahlen im Januar verschwinden. Die restlichen 1000 müssen per Gesetz noch bis 2010 im Dienst bleiben - für seh- und hörgeschädigte Wähler. Von dieser Option, berichtet Anderson aber mit hörbarer Ironie, hätten bei der Präsidentschaftswahl 2004 insgesamt drei Personen Gebrauch gemacht.

Keiner will die Computer haben - im Gegensatz zu den alten Votomatic-Maschinen von 2000, um die sich die Sammler rissen und von denen heute eine sogar im Smithsonian-Museum steht. Jemand habe angeboten, ihnen die Apparate für je einen Dollar abzunehmen - ein Witz. "Vielleicht werden wir sie an ein Entwicklungsland los", grübelt Anderson. "Wahrscheinlich ist das jedoch auch nicht."

"Happy Holidays"

Auch muss der Bezirk nun rund 6000 Wahlhelfer erneut komplett umschulen. Plus die Wähler selbst: In einer Reihe von "Town Hall Meetings" will Anderson ihnen im Januar zunächst noch einmal persönlich die Touch-Screen-Elektronik erklären, auf dass es bei den Vorwahlen keine Pannen gibt - nur um dann im Herbst 2008 die neuen Scanner einzuführen, abermals per Seminar-Tournee durch den Staat.

"Eine Sisyphus-Arbeit, vor allem in so einem vollen Wahljahr", sagt Anderson. "Die Leute wollen doch nicht schon wieder umlernen müssen - zum dritten Mal in acht Jahren." Um ihnen das zu erleichtern, investiert Palm Beach außerdem über eine halbe Million Dollar in eine flankierende Aufklärungskampagne: TV-Spots, Zeitungsanzeigen, Flugblätter, Broschüren, DVDs, Online-Informationen.

Einstweilen sitzt Anderson in seinem mit afrikanischen Totemmasken dekorierten Büro und versucht, Gelassenheit zu verstrahlen. "Ich liebe eine gute Herausforderung", sagt er. "Ich finde so was bereichernd." Auf seinem Schreibtisch stehen bereits die ersten Weihnachtskarten: "Happy Holidays".