US-Wahlkampf Bush-Anwalt beriet Kerry-kritische Veteranen
Hamburg - Die "Swift Boat Veterans for Truth" haben Senator John Kerry bisher in einem Buch, in Fernsehwerbespots und in zahlreichen Auftritten im Netz angeschwärzt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat sei im Vietnamkrieg keineswegs der Held gewesen, als der er sich gerne präsentiere. Kerry sei ein Lügner.
Damit habe man nichts zu tun, hieß es bisher aus dem Bush-Lager - widersprachen doch fast alle Behauptungen der Veteranengruppe offiziellen Kriegsaufzeichnungen aus Vietnam und auch Aussagen, die selbige Veteranen früher gemacht hatten. Kerry hatte die Aktion der Veteranengruppe als Schmutzkampagne zurückgewiesen.
Nun hat der Rechtsanwalt Benjamin L. Ginsberg laut "New York Times" und "Washington Post" eingeräumt, jener Gruppe Rechtsberatung gegeben zu haben. Die Kerry-Gegner hätten ihn im Juli kontaktiert und um Hilfe gebeten. Er habe zugestimmt und sei gerade dabei, mit der Gruppe über seine Bezahlung zu verhandeln. Möglicherweise werde er nichts verlangen.
Ginsberg ist der führende Rechtsberater für das Wahlkampfteam von Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney. Er ist kein offizieller Justitiar des Weißen Hauses, sondern wird von der Partei der Republikaner in Wahlkampffragen konsultiert. In einem Gespräch mit einem Journalisten - dieser musste Ginsberg mehrmals anrufen, bis der Anwalt endlich zu einer Auskunft bereit war - sagte er, seine Tätigkeit für die Veteranen habe nichts mit seinem Engagement für Bush zu tun. Er habe ihnen lediglich rechtliche Hinweise für die Finanzierung ihrer Kampagne gegen Kerry gegeben.
Nach der Kritik an seiner Doppelfunktion hat Ginsberg Konsequenzen ziehen müssen: Er will sich aus Bushs Wahlkampftrupp zurückziehen.
Im Bush-Lager war man bereits vor dem Rückzug Ginsbergs in die Defensive geraten. Sprecher Scott Stanzel sagte: "Es gab zu keiner Zeit irgendeine Zusammenarbeit zwischen Bush-Cheney-04 und 527." Die "527"-Gruppen - sie heißen so, weil die Steuerbehörden sie unter der Rubrik 527 führen - müssen nach dem Gesetz unabhängig von den Wahlkampfteams sein. Eigentlich darf ein Berater der Republikanischen Partei nicht zugleich für eine dieser Gruppen arbeiten.
Ginsberg versucht sich zunächst aus der Affäre zu reden, indem er darauf hinweist, dass es in der Gegend nur wenige Anwälte gibt, an die sich die Veteranen hätten wenden können.
Kerrys Wahlkampfteam äußerte sich zum Fall Ginsberg noch am Dienstagabend. Es zog die Darstellung Ginsbergs stark in Zweifel. Kerry-Sprecher Chad Clanton sagte nach Angaben der "Washington Post": Sollte das Bush-Wahlkampfteam dieses Schmierentheater wirklich ablehnen, hätte deren Top-Anwalt nichts mit der Swift-Boat-Veteranen-Gruppe zu tun."
Nach dem Rücktritt Ginsbergs von seinen Aufgaben erklärte Kerrys Wahlkampfteam: Das "Netz von Verbindungen zwischen George Bush und der Gruppe, die John Kerrys Militäreinsatz zu beschmutzen versucht", sei nicht durchgetrennt.
