USA: Bush unter Druck - DER SPIEGEL
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USA Bush unter Druck

George W. Bushs Image als erfolgreicher Macher ist beschädigt. Mehr als die Hälfte der US-Bürger macht ihn persönlich für die Wirtschaftsprobleme verantwortlich. Zudem soll heute über eine Anklage gegen enge Mitarbeiter aus dem Weißen Haus in der CIA-Affäre entschieden werden.
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Washington - Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP erklärten 55 Prozent der befragten US-Bürger, Bush sei der Hauptverantwortliche für den aktuellen Zustand der amerikanischen Volkswirtschaft. Den scheidenden Notenbankchef Alan Greenspan sahen hingegen nur 29 Prozent in der Verantwortung. Während Fachleute die amerikanische Wirtschaft in einer stabilen Verfassung sehen, ist die Öffentlichkeit zunehmend besorgt über steigende Energiepreise, Inflationsneigung, die Situation am Arbeitsmarkt und die Auswirkungen der jüngsten Naturkatastrophen.

Drei Viertel der Befragten stuften den Zustand der Wirtschaft jetzt als schwach oder als mittelmäßig ein - bei den Parteigängern der Demokraten waren dies sogar 91 Prozent. Hingegen behalten 56 Prozent der Amerikaner die Amtszeit von Greenspan als eine Zeit des Wohlstands in Erinnerung. Der 79-Jährige scheidet Ende Januar kommenden Jahres aus der Fed aus. Zu seinem Nachfolger hat Bush den 51-jährigen Wirtschaftswissenschaftler Ben Bernanke ernannt.

Die Umfrage wurde in dieser Woche vom Institut Ipsos vorgenommen; befragt wurden 1003 Personen.

Anklage gegen Spender

Mittlerweile muss sich auch ein amerikanischer Münzhändler wegen illegaler Spenden für den letzten Wahlkampf von Bush verantworten. Der Geschäftsmann Tom Noe wurde gestern in Toledo, Ohio, angeklagt, gegen das Parteispendengesetz verstoßen zu haben. Weil dieses die Spenden von Einzelpersonen auf 2000 Dollar begrenzt, soll Noe 24 Freunden und Geschäftspartnern Geld gegeben haben, damit diese die Spenden in ihrem eigenen Namen überweisen.

Auf diese Weise ließ Noe der Anklage zufolge Bushs Wahlkampf 45.400 Dollar zukommen. Zusammen mit Spenden für weitere Parteikassen der Republikaner erreichte die Unterstützung mehr als 105.000 Dollar. Die republikanische Parteiführung teilte im Juni mit, dass Bush 4000 Dollar an Noe zurückgegeben habe.

Hochspannung vor Entscheidung in CIA-Affäre

Zudem ist die US-Regierung vor dem Abschluss der Untersuchungen zur Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin nervös. Von der Entscheidung des Ermittlers Patrick Fitzgerald könnte das politische Schicksal hoher Regierungsvertreter abhängen. Darunter ist auch der Top-Berater von Präsident George W. Bush, Karl Rove. Zudem ist der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, ins Visier des Ermittlers geraten.

Sollte es zu einer Anklage kommen, wäre dies für Bush ein weiterer Rückschlag in seiner zweiten Amtszeit, in der er mit Umfragetiefs und einem wachsenden Widerstand gegen seine Irak-Politik zu kämpfen hat. Die Identität der CIA-Agentin Plame war an die Presse lanciert worden, nachdem ihr Ehemann, der Diplomat Joseph Wilson, der US-Regierung im Zusammenhang mit ihrer Begründung für einen Waffengang gegen Irak Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen hatte.

Wilson hatte die Regierung beschuldigt, gefälschte Dossiers über angebliche Bestrebungen Iraks zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen als Rechtfertigung für einen Krieg gegen das arabische Land genutzt zu haben. Wilson bringt die Enttarnung seiner Frau in Zusammenhang mit einer Kampagne, die ihn als Kritiker des Irak-Feldzuges bewusst diskreditieren sollte. Zunächst hatte das US-Präsidialamt bestritten, dass Rove oder Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - einem Straftatbestand laut US-Recht - zu tun hätten. Später stellte sich jedoch heraus, dass Reporter die beiden Politiker in Justiz-Ermittlungen als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten.

Aus mit dem Verfahren vertrauten Kreisen verlautete, auf Rove könne eventuell eine Anklage wegen Meineides zukommen, da er der Justiz zunächst verschwiegen habe, dass er mit dem Reporter des Magazins "Time", Matt Cooper, über Plame gesprochen habe. Libby könnte demnach wegen Falschaussage und Behinderung der Justiz belangt werden.