USA Bush will illegale Einwanderer stoppen
Washington - Seine Regierung werde künftig die Menschen daran hindern, illegal die Grenze zu überqueren, sagte Bush heute in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Am Dienstag hatte Bush den Haushalt für das Heimatschutzministerium in Höhe von 32 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro) abgesegnet. Davon sind 7,5 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorgesehen. Von dem Geld sollten unter anderem 1000 weitere Grenzpolizisten eingestellt und die Sperranlagen im Grenzgebiet verstärkt werden.
Seit dem Jahr 2001 schickten die US-Behörden nach Angaben Bushs insgesamt 4,8 Millionen illegale Einwanderer in ihre Länder zurück, 300.000 von ihnen waren den Angaben zufolge in den USA straffällig geworden. Künftig sollten die Anstrengungen zur Ausweisung noch verstärkt werden, betonte Bush. Die herrschende Praxis, illegale Einwanderer oft bis zu ihrer Gerichtsverhandlung auf freien Fuß zu setzen, sei nicht akzeptabel.
Bush kündigte eine Vergrößerung der Abschiebegefängnisse an. Gleichzeitig sprach sich der Präsident jedoch dafür aus, Gastarbeiter aus Mexiko weiterhin Tätigkeiten etwa im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft ausüben zu lassen, wenn diese "kein Amerikaner machen will". Die Initiative wird vom konservativen politischen Flügel abgelehnt, von der Wirtschaft jedoch unterstützt.
Mit der Ankündigung will Bush dem konservativen Lager entgegenkommen, das seine Einwanderungspolitik als zu lasch kritisiert hat. Der Präsident ist in der eigenen Partei unter anderem auch wegen der Nominierung von Harriet Miers als Richterin am Obersten Gerichtshof unter Druck geraten: Außer ihrer mangelnden verfassungsrechtlichen Erfahrung werfen republikanische Kritiker der 60-Jährigen mangelndes konservatives Profil vor, vor allem in der Abtreibungsfrage.
AFP