USA Ein Sonderermittler für Mailgate?
Washington - Der Vorsitzende des Reformausschusses, der Republikaner Dan Burton, hat das US-Justizministerium am Montag in einem Brief aufgefordert, einen Sonderermittler einzusetzen. Der soll prüfen, ob die Regierung in zurückliegenden Parteispenden-Ermittlungen E-Mails zurückgehalten und Angestellte anschließend zum Schweigen gebracht hat. Zwischen 1994 und 1998 sind zehntausende von E-Mails in den Büros von Präsident Bill Clinton und Vizepräsident Al Gore nicht, wie vorgeschrieben, aufgezeichnet worden. Das Weiße Haus macht ein Computerproblem verantwortlich.
Generalstaatsanwältin Janet Reno hatte letzte Woche eine "Task Force" eingesetzt, um den Vorgang zu klären. In dem Brief schreibt Burton, das Justizministerium habe einen Interessenkonflikt - schließlich verteidigten einige von Renos Anwälten Clinton in einem Zivilprozess, in dem es auch um die E-Mails geht. Die Aufgabe erfordere hingegen eine neutrale und faire Person.
Burton, der für seine Ausfälle gegen Reno bekannt ist, schreibt: "Die Untersuchung ist zum Scheitern verurteilt, weil Sie und Ihre Leute die Verantwortung tragen". Weiter heißt es: "Es gibt einen Konsens, dass Sie unfähig waren und sind, gegen den Präsidenten, den Vizepräsidenten oder Ihre eigene politische Partei zu ermitteln".
Ein Sprecher von Reno sagte, man werde prüfen, ob ein weiterer Sonderermittler wirklich nötig sei. Der Sonderermittler in der Whitewater-Affäre, Robert Ray, hatte bereits angekündigt, sich auch um Mailgate kümmern zu wollen.
Auch die konservative Vereinigung "Judicial Watch", die mit ihren Anschuldigen Mailgate letzten Monat ins Rollen gebracht hatte, war nicht begeistert über Burtons Forderung. Der Chef der Gruppe sagte: "Wer braucht schon Sonderermittler, wenn sie sowieso immer versagen?"
