USA: Endspiel um das iranische Atomprogramm - DER SPIEGEL
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USA Endspiel um das iranische Atomprogramm

Zweite Amtszeiten, heißt einer der Glaubenssätze der amerikanischen Politik, sind eine gute Gelegenheit, noch einmal nachzudenken. George W. Bush hat ihn beherzigt. Er gibt jetzt den Staatsmann, der ganz anders ist als der texanische XXL-Präsident, den die Welt kennt. Im Atomstreit mit Iran gibt er seine Hardliner-Position preis.
Von Georg Mascolo
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Washington - Woher solcher Optimismus? Seit der vergangenen Woche darf man sicher sein, dass der freundliche Ton, der diplomatische Charme, nicht nur Show sind. Für eine starke Allianz mit Europa ist der US-Präsident sogar bereit gegen seine ideologischen Überzeugungen zu handeln und die Hardliner in seiner Regierung zu bremsen.

Das Mullah-Regime in Iran verkörpert so ziemlich das Gegenteil seiner Freiheits-Vision für den Nahen Osten: Ein repressives Regime, das die Vernichtung Israels fordert und aus US-Sicht zudem Terroristen unterstützt, Bush schüttelt es, wenn er nur an das Mullah-Regime denkt. Und doch hat er entschieden, dass seine Regierung die Verhandlungen der Europäer um das iranische Atomprogramm unterstützt. Ein Kurswechsel, eine Kehrtwende, die Konservative in den USA irritiert und verunsichert. Aber wie sagt es Bush neuerdings so schön: "Man kann Idealist und Realist zugleich sein."

Allzu viel ist es zwar nicht, was das EU-Trio, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, bei der nächsten Verhandlungsrunde in Paris den Iranern präsentieren kann: Ersatzteile für die gealterte Flugzeugflotte, die der Schah einst in den USA einkaufte, und das Versprechen, den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO nicht länger zu blockieren. Ziemlicher Kleinkram und sicher nichts, was ausreicht, den Mullahs ihren Traum vom eigenen Brennstoffkreislauf abzuhandeln. Aber der symbolische Wert der Aktion ist groß.

Die Europäer beginnen zu glauben, dass es Bush mit der neuen Linie Ernst ist. Die Falken in den USA müssen begreifen, dass der Präsident mit der Inbrunst eines spät Bekehrten, - jedenfalls erst einmal - auf die Macht des Wortes setzt. Und die Kleriker in Teheran wissen jetzt, dass sie nicht mehr darauf setzen können, dass transatlantischer Zank jede scharfe Sanktion gegen sie verhindern wird.

Es war ein hartes Stück Arbeit, Bush das Zugeständnis abzuringen. Vielleicht hat der Präsident erst bei seiner Europa-Reise begriffen, wie sehr sein Einlenken als Beweis für einen echten Neuanfang begriffen würde. Bei seinem ersten Stopp in Brüssel waren die Europäer enttäuscht, dass er keine neue Iran-Politik als Gastgeschenk mitgebracht hatte. Beim Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder in Mainz hat der US-Präsident dann schon durchblicken lassen, dass er mitmachen will, aber man bitte nicht erwarten solle, dass sich die USA gleich mit an den Verhandlungstisch setzen.

Ein hartes Nein wäre das Ende jeder gemeinsamen Strategie gewesen. Die Europäer hätten für ein Scheitern die Sturheit der USA verantwortlich gemacht, neuer, bitterer Zank wäre die unabwendbare Folge gewesen. Und seinem Freund, dem englischen Premierminister Tony Blair, hätte Bush das Leben besonders schwer gemacht. Dem Labour-Politiker stehen Wahlen bevor, die enge Bindung an das Weiße Haus hat ihm zu Hause viel Ärger eingebracht. Für den US-Präsidenten war es überfällig, sich zu revanchieren.

So wichtig wie die Suche nach dem außenpolitischen Kompromiss war die Erkenntnis, dass Amerika allein keine Macht hat, Iran zum Einlenken zu zwingen. Militärische Maßnahmen sind schon wegen der noch immer angespannten Lage im Irak unmöglich. Und anders als die Israelis, die behaupten dass die Mullahs womöglich nur noch Monate von der Bombe entfernt sind, glauben die USA, mehr Zeit zu haben. Nach Einschätzung amerikanischer Geheimdienste wird es noch Jahre dauern, bis Teheran über genügend spaltbares Material für den Bombenbau verfügt.

Wenn aber noch Zeit ist, entschied das Weiße Haus, könne man beruhigt abwarten, bis die Europäer trotz der amerikanischen Zugaben bei den Verhandlungen scheitern. Dass es so kommt, davon ist die Bush-Regierung fest überzeugt. Niemals würden die Mullahs auf ihr Anreicherungsprogramm verzichten, glaubt man im Weißen Haus. Die gründlich ernüchterten Europäer sollen dann helfen, den Fall Iran vor den Sicherheitsrat der Uno zu bringen.

Dieses Zugeständnis hat sich Bush für seine neue Beweglichkeit eingetauscht und das EU-Trio, wie es ein US-Regierungsbeamter sagt, "mit Blut unterschreiben lassen". Hektisch haben amerikanische und europäische Diplomaten vergangene Woche verhandelt, was Iran abverlangt werden soll - und wie es nach einem möglichen Scheitern weitergeht. Viele Ausflüchte hat Europa nicht mehr, wenn die Mullahs weiter auf ihrem Recht beharren, den kompletten Brennstoffkreislauf zu betreiben.

Nach Darstellung aus US-Kreisen, haben die Europäer eingewilligt, nur den völligen Verzicht Irans als Erfolg anzusehen - obwohl der Atomwaffensperrvertrag das Recht darauf ausdrücklich vorsieht. Für Iran aber soll das wegen der jahrelangen Betrugsmanöver nicht gelten. Stimmt diese Darstellung, hat Bush womöglich einen guten Deal gemacht.

Amerika will die Europäer als Verbündeten, wenn es denn endlich vor den Sicherheitsrat geht. Scharfe Wirtschaftssanktionen sollen verhängt werden, Butter oder Bombe heißt jetzt die gemeinsame transatlantische Verhandlungslinie. Teheran, entscheide Dich. Nur China, über milliardenschwere Ölverträge an Iran gebunden, wäre dann noch ein verlässlicher Freund der Mullahs.

Die ersten Reaktionen aus Iran auf die Forderungen der atlantischen Achse sind schrill. Washington müsse wohl "Halluzinationen" haben, wenn es glaube, für solche Brosamen den Erfolg einhandeln zu können, erklärte ein Regierungsvertreter. "Jede Regierung, die die komplette Einstellung des Anreicherungsprogramms akzeptiert, wird binnen kürzester Zeit stürzen", behauptet Hassan Rohani, Teherans Chefunterhändler mit der EU.

Im Juni wird in dem Land gewählt, das Atomprogramm gilt als Stolz der Nation. So lange wird es sicher noch eine Menge böser Worte aus Teheran geben und voraussichtlich keine Lösung. Und doch, das Endspiel um das iranische Atomprogramm hat begonnen.