USA gegen Uno Rice greift zur offenen Drohung
Washington/Dakar - In der vorsichtig formulierenden Welt der Diplomatie dürften die Worte der US-Außenministerin als finstere Drohung verstanden werden: "Die Vereinten Nationen können als bedeutende Kraft in der internationalen Politik nicht überleben, wenn sie sich nicht reformieren", sagte Rice in Washington vor amerikanischen Zeitungsverlegern.
Vor diesem Hintergrund sei auch die umstrittene Nominierung von John Bolton zum neuen Uno-Botschafter der USA zu verstehen: Sie habe mit Bolton bewusst einen Kritiker der Vereinten Nationen ausgewählt, sagte Rice. Bolton hatte unter anderem gefordert, die Uno brauche die Führung der USA, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Zudem solle sich die Organisation stärker auf Menschenrechtsverletzungen und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus konzentrieren.
Das Sekretariat und das Management der Uno müssten umstrukturiert werden, forderte Rice - eine Attacke auf Uno-Generalsekretär Kofi Annan, dessen Sohn Kojo in den Skandal um das "Öl für Lebensmittel"-Programm für den Irak verwickelt sein soll. Rice nannte die Affäre als Beispiel für die Notwendigkeit von Reformen bei der Uno.
Die Ministerin kritisierte auch, dass der Sudan in der Menschenrechtskommission der Uno sitzen dürfe - obwohl arabische Milizen mit Unterstützung der sudanesischen Regierung in den vergangenen Monaten etwa 180.000 Menschen getötet hätten.
Senegal will ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Für zusätzliches Missvergnügen in Washington könnte auch das Gezerre um Sitze im Uno-Sicherheitsrat führen. Deutschland strebt gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien einen ständigen Sitz in dem politisch wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen an. Die vier Länder wollen bis Ende des Monats der Uno-Vollversammlung eine entsprechende Resolution vorlegen, sagte der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger.
Wenig begeistert dürften die Regierungen deshalb über die jüngste Initiative aus Afrika sein. Selbst der Senegal - dessen zehn Millionen Einwohner etwa ein Fünftel des Bruttosozialprodukts Mecklenburg-Vorpommerns erwirtschaften - kündigte jetzt seine Bewerbung um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an.
Auch Ägypten, Südafrika und Nigeria haben schon erklärt, dass Afrika besser in dem wichtigen Uno-Gremium repräsentiert sein sollte, mit mindestens zwei Sitzen mit Vetorecht. Die Afrikanische Union kommt im Juli in Libyen zusammen, um die Namen der offiziellen afrikanischen Kandidaten festzulegen.
