USA: Obama verschiebt Abschiebestopp - DER SPIEGEL
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USA Obama verschiebt Abschiebestopp

Der US-Präsident hatte angekündigt, dass Eltern, deren Kinder einen amerikanischen Pass haben, vorerst nicht abgeschoben werden. Das hält er jetzt nicht ein - aus Rücksicht auf einige demokratische Senatoren, die um ihre Wiederwahl bangen.
US-Präsident Barack Obama: Anordnung zu den Einwanderungsbestimmungen erst nach der Kongresswahl
US-Präsident Barack Obama: Anordnung zu den Einwanderungsbestimmungen erst nach der Kongresswahl

US-Präsident Barack Obama: Anordnung zu den Einwanderungsbestimmungen erst nach der Kongresswahl

Foto: SAUL LOEB/ AFP
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Washington - US-Präsident Barack Obama hat eine geplante Anordnung zur Änderung von Einwanderungsbestimmungen auf die Zeit nach der Kongresswahl verschoben. Das teilten Vertreter des Weißen Hauses nach Angaben der "Washington Post " mit. Demnach baten demokratische Senatoren, die um ihre Wiederwahl bangen, Obama um diesen Schritt.

Obama hatte zuvor angedeutet, die Abschiebung bestimmter illegaler Einwanderer aufzuschieben. Dies betraf insbesondere Eltern von Kindern mit amerikanischen Pass.

Im Juni hatte der Präsident bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses eine entsprechende Anordnung für den Herbst in Aussicht gestellt. Zuvor waren wiederholte Vorstöße für eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

Demokraten fürchten um Sitze im Senat

Die Demokraten laufen Gefahr, bei der Wahl am 4. November ihre Mehrheit im Senat zu verlieren. Da es als absolut sicher gilt, dass die Republikaner weiterhin das Abgeordnetenhaus kontrollieren werden, wäre damit der gesamte Kongress in republikanischer Hand.

Den Berichten zufolge befürchten demokratische Senatskandidaten, dass ein Alleingang des Präsidenten das Thema Einwanderung im Wahlkampf noch stärker in den Vordergrund rücken würde als ohnehin schon - und sie entscheidende Stimmen kosten könnte. Besonders die Demokraten im Süden bangen um ihre Sitze.

In den USA leben mehr als 11 Millionen illegale Einwanderer. Obama hatte Ende Juli die Abschiebung von Kindern angedroht.

isa/dpa