Schärfere Waffengesetze in den USA Obama startet seinen Alleingang
US-Justizministerin Lynch und Präsident Obama: "Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten"
Foto: AP/dpaUS-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Versuch, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen. Am Montag traf er mit Justizministerin Loretta Lynch zusammen, um einzelne Maßnahmen zu besprechen. "Jedes Jahr werden Zehntausende durch Waffen getötet", sagte Obama im Weißen Haus. Er sei weiter überzeugt, dass der Kongress etwas dagegen tun müsse.
Daneben gehe es aber darum, was er selbst tun könne, um Waffen in den falschen Händen zu verhindern, sagte Obama. Er habe dazu einen Bericht Lynchs mit einigen Empfehlungen erhalten, der nun ausgewertet werde. "Die Maßnahmen werden nicht jede Massenschießerei verhindern, aber sie könnten Leben retten", sagte der US-Präsident vor Journalisten.
Am Dienstag will Obama seine Pläne persönlich vorstellen. Im Weißen Haus wurden aber schon am Montagabend einzelne Details bekanntgegeben. Demnach sollen unter anderem Hintergrund-Checks für Käufer und Verkäufer von Schusswaffen ausgeweitet, Waffen technisch sicherer gemacht und Kontrollen verbessert werden. "Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten", sagte Justizministerin Lynch.
Obama will dazu laut Weißem Haus zusätzlich rund 200 Ermittler im Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe einstellen, auch das FBI soll zusätzliches Personal bekommen. Zudem wolle der US-Präsident dem Kongress vorschlagen, 500 Millionen Dollar zu investieren, um die Hilfe für psychisch kranke Menschen zu verbessern. Für all diese Maßnahmen sei die Zustimmung des Kongresses nicht erforderlich.
Obama versucht bereits seit Monaten, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, er scheiterte bisher stets am Kongress. Dort dominieren die Republikaner, die das Vorhaben strikt ablehnen. Die erwarteten Anordnungen sind in der US-Bevölkerung auch angesichts grassierender Angst vor Terrorismus umstritten. Die Waffenlobby hatte Obamas Ankündigung schon im Vorfeld heftig kritisiert.
"Es gibt kein anderes Thema, bei dem die Zerstrittenheit in der Politik Präsident Obama so sehr frustriert hat wie die Gewalt mit Schusswaffen in unserer Nation", sagte Valerie Jarrett, eine Beraterin des US-Präsidenten.
Schärfere Regeln für den Zugang zu Waffen gehören zu den wichtigsten innenpolitischen Anliegen, die Obama in seinen bisherigen sieben Jahren Amtszeit nicht verwirklichen konnte. Ein weiteres noch unerreichtes Ziel ist die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Auch das ist bisher an massivem Widerstand im Kongress gescheitert. Obama will dieses Jahr einen neuen Vorstoß unternehmen, das heißt, dem Parlament einen konkreten Plan zur Schließung des Lagers vorlegen.
