USA: Powell reicht Rücktritt ein - DER SPIEGEL
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USA Powell reicht Rücktritt ein

Zwei Wochen nach der Wahl reicht der amerikanische Außenminister Colin Powell seinen Rücktritt ein. Der Mann des Ausgleichs hatte wenig Einfluss im Kabinett, unterlag allzu oft den Hardlinern. Mit ihm verlassen drei weitere bisherige Minister das Kabinett.
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Washington - Außenminister Colin Powell und drei weitere Minister der US-Regierung haben ihren Rücktritt eingereicht. Dies bestätigte das Weiße Haus in Washington am Montag. Als Nachfolgerin Powells werde US-Präsident George W. Bush voraussichtlich die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice berufen, erklärten ranghohe Regierungsbeamte.

Jetzt, da die Wahl vorüber ist, ist die Zeit für mich gekommen zurückzutreten", hieß es in dem Rücktrittsschreiben Powells an den Präsidenten vom Freitag, den das Weiße Haus veröffentlichte. Er freue sich, einer Mannschaft angehört zu haben, die den Krieg gegen den Terror angestoßen und das afghanische und das irakische Volk befreit habe, schrieb der 67-jährige frühere Generalstabschef. Er plane, sich nun ins Privatleben zurückzuziehen.

Powell werde gehen, sobald Bush über einen Nachfolger entschieden habe, verlautete aus Kreisen des Außenministeriums. Neben Powell muss Bush auch Landwirtschaftsministerin Ann Veneman, Bildungsminister Rod Paige und Energieminister Spencer Abraham ersetzen. Bereits vergangene Woche hatten Justizminister John Ashcroft und Handelsminister Donald Evans ihren Rücktritt eingereicht. Damit haben sich sechs der 15 Kabinettsmitglieder zum Ausscheiden aus der Regierung entschlossen.

Wie ein Gewährsmann aus dem US-Außenministerium sagte, erwartet Powell, dass er bis Januar im Amt bleibt. Bush wird am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt. Zunächst war nicht klar, ob Powell das Kabinett vor oder nach diesem Datum verlassen will. Zuvor hatte Powell auf entsprechende Fragen stets betont, dass er bereit sei, im Amt zu bleiben. Die Entscheidung liege beim Präsidenten.

Schon lange gab es Gerüchte, dass Powell nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Es wurde aber spekuliert, dass er bis nach der für Ende Januar geplanten Wahl im Irak Außenminister bleiben wolle. Sein Einfluss im Kabinett war begrenzt; die meisten ranghohen Berater Bushs vertraten ebenso wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine härtere Linie, und sie setzten sich häufig durch. Der Gouverneur von New Mexico und frühere UN-Botschafter Bill Richardson sagte in einer ersten Reaktion, der Schritt Powells bedeute einen Verlust für die gemäßigten Stimmen in der Regierung.

Hoffentlich ist sein Nachfolger ein Pragmatiker und kein Ideologe." Powells Beziehungen zu Kollegen in aller Welt gelten allgemein als gut. Kritisch betrachtet wird allerdings sein Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003, als er sich wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak für eine militärische Intervention zum Sturz von Saddam Hussein einsetzte. Derartige Waffen wurden seither nicht entdeckt.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte in einem Interview der Deutschen Welle, er bedauere den Schritt Powells. Dieser sei ein angenehmer Gesprächspartner, ein verlässlicher Gesprächspartner auch für den Bereich der Verteidigungspolitik" gewesen. Dennoch respektiere er die Entscheidung. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, es sei eine Freude gewesen, mit Powell zu arbeiten.

George Gedda/AP