Streit um Atomprogramm USA verschärfen Sanktionen gegen Irans Ölindustrie
Reaktor in Iran: Die US-Sanktionen sollen das Atomprogramm schwächen
Foto: AP/ Mehr NewsWashington - Die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie verschärft. Damit solle die wichtigste Einnahmequelle des Landes weiter reduziert und der Druck im Atomstreit erhöht werden, teilte das US-Finanzministerium mit.
"Wir sind entschlossen, den Druck auf Iran zu verstärken, nicht nur durch die Annahme neuer Sanktionen, sondern auch durch die Durchsetzung unserer Sanktionen und die Verhinderung ihrer Umgehung", hieß es in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Demnach wurden zum einen acht weitere petrochemische Firmen in Iran auf die Sanktionsliste gesetzt, da sie unter Kontrolle der Regierung stünden. Zum anderen wurden Strafmaßnahmen gegen Unternehmen in Zypern, Kirgistan, der Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt.
Diese Firmen kooperieren nach Angaben der US-Regierung mit Unternehmen, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind. Betroffen von den Strafmaßnahmen war unter anderem eine Firma in Dubai, die Joghurt-Eis und andere Süßspeisen vertreibt. Laut dem US-Finanzministerium erhält sie aber Zahlungen einer iranischen Petrochemie-Firma, die auf der Sanktionsliste steht. Betroffen waren weiter zwei Fluggesellschaften in Kirgistan und der Ukraine, da sie Ölprodukte aus Iran kauften.
Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem Recht zur Nutzung der Atomenergie. In dem Streit verhängten Uno, USA und EU mehrere Runden scharfer Sanktionen, um Teheran zum Einlenken zu zwingen. Seit Inkrafttreten eines vollständigen Ölembargos der EU und der USA im vergangenen Sommer sind nach US-Angaben die iranischen Öleinnahmen drastisch eingebrochen.
Terror aus Iran
In Iran wird in zwei Wochen ein neuer Präsident gewählt. US-Außenminister John Kerry äußerte sich am Freitag aber skeptisch, dass die Wahl etwas an der iranischen Atompolitik ändern wird. Er wies darauf hin, dass das Atomprogramm nicht in der Hand des Präsidenten, sondern unter direkter Aufsicht des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei steht. Dieser habe das letzte Wort, sagte Kerry. Er warnte Iran mit Blick auf einen möglichen israelischen Militärschlag, dass Israel tun werde, was es für seine Sicherheit als notwendig erachte.
Doch nicht nur das iranische Atomprogramm bereitet der US-Regierung weiter Kopfschmerzen: Das US-Außenministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen Teheran. Iran sei der weltweit größte Terror-Unterstützer, heißt es im Jahresbericht der Behörde zum Terror in der Welt.
"Irans staatliche Förderung von Terrorismus und der terroristischen Aktivitäten der Hisbollah hat eine Geschwindigkeit erreicht, die es seit den neunziger Jahren nicht mehr gegeben hat, mit Anschlagskomplotten in Südostasien, Europa und Afrika", heißt es in dem Bericht.