Leopoldo López Oppositionsführer in Venezuela aus Gefängnis entlassen
Leopoldo López nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis
Foto: FEDERICO PARRA/ AFPNach über drei Jahren in Haft ist der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López in den Hausarrest entlassen worden. Grund sei sein schlechter Gesundheitszustand, teilte der Oberste Gerichtshof mit. Es handele sich um eine humanitäre Maßnahme, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno.
López ist Gründer der rechtsgerichteten Partei Voluntad Popular (Volkswillen) und galt bis zu seiner Inhaftierung als einer der einflussreichsten Kritiker von Staatschef Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chávez, der 2013 an Krebs starb. Die sozialistische Regierung bezeichnete den Ökonomen und Absolventen der US-Eliteuniversität Harvard als Vertreter der extremen Rechten und als Putschist.
Politischer Gefangener oder Putschist?
"Leopoldo ist zu Hause", bestätigte López' Mutter Antonieta Mendoza im Fernsehen. Zuletzt gab es immer wieder Gerüchte, dass der 46-Jährige krank sei. Bislang saß der Gründer der Partei Voluntad Popular im Militärgefängnis Ramo Verde ein.
López war wegen Anstachelung zur Gewalt zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bei Protesten gegen die Regierung im Frühjahr 2014 waren 43 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Regierungen und internationale Organisationen sehen López als politischen Gefangenen.
Feliz de que @leopoldolopez haya vuelto a casa con @liliantintori y sus hijos. Me alegro también por sus padres. MR
— Mariano Rajoy Brey (@marianorajoy) July 8, 2017
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In Venezuela und im Ausland wurde der Hausarrest für López begrüßt. "Ich bin glücklich, dass Leopoldo López zu seiner Frau und seinen Kindern heimkehren konnte. Ich freue mich auch für seine Eltern", schrieb der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Twitter.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, forderte: "Der Hausarrest für Leopoldo López ist nur der erste Schritt. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen."
Bei den seit drei Monaten andauernden Demonstrationen gegen die Regierung des linken Präsidenten Nicolás Maduro hatten Oppositionelle auch immer wieder die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Bei den Protesten kamen bislang mehr als 90 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt.
Venezuela in der Krise
Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrzehntelanger Misswirtschaft verfügt Venezuela kaum noch über Devisen, um Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs zu importieren.
Zuletzt geriet Maduro auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Weil er ohne vorheriges Referendum eine Verfassunggebende Versammlung einberufen will, wirft ihm Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz Rechtsbeugung vor.
Während die Opposition Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur sieht, spricht der Präsident von einer Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung. Möglicherweise will Maduro mit dem Hausarrest für López die Proteste befrieden.
Die Opposition wertet die Entscheidung des Gerichts als Erfolg. "99 Tage friedlicher Proteste und der Druck der internationalen Gemeinschaft haben dazu geführt, dass der Oppositionsführer und politische Gefangene Leopoldo López nach Hause gebracht wurde", hieß es in einer Mitteilung seiner Partei Voluntad Popular.