Verhandlungsunfähig Wird Pinochet bald freigelassen?
London - Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet (84) muss sich auf Grund seiner schlechten Gesundheit wahrscheinlich nicht vor Gericht für Menschenrechtsverletzungen unter seiner Herrschaft verantworten. Ein Sprecher des britischen Innenministers Jack Straw erklärte am Dienstagabend, der Minister sei "geneigt", Pinochet freizulassen. Vier Ärzte, die Pinochet im Auftrag des Ministeriums am 5. Januar untersuchten, seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Ex-Diktator auf Dauer verhandlungsunfähig ist.
Der Gesundheitszustand Pinochets, der seit seiner Verhaftung im Oktober 1998 in London unter Hausarrest steht, habe sich im vergangenen Herbst deutlich verschlechtert, berichtete das Innenministerium unter Berufung auf die einstimmige Diagnose der britischen Fachärzte. Alle beteiligten Parteien haben nun sieben Tage Zeit, um zu der beabsichtigten Freilassung Stellung zu nehmen.
Die chilenische Regierung begrüßte die Ankündigung aus London. "Die Regierung Chiles erkennt die Ernsthaftigkeit der britischen Regierung und ihres Verhaltens in dieser delikaten Angelegenheit an und erwartet die endgültige Entscheidung", sagte Außenminister Juan Gabriel Valdez im chilenischen Fernsehen.
Die spanische Regierung reagierte zurückhaltend. Das Außenministerium in Madrid teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, Spanien werde jede Entscheidung der britischen Justiz respektieren, so wie es die Regierung auch bislang getan habe.
Vor dem Gebäude der Stiftung Pinochet in der chilenischen Hauptstadt feierten einige Anhänger des Ex-Diktators die Nachricht. "Es ist Zeit, dass die Einmischung in unsere Angelegenheiten aufhört", sagte eine Frau mit einem Poster Pinochets in den Händen.
Ein Sprecher Pinochets sagte in der Nacht zum Mittwoch in London: "Wir sind hoch erfreut, dass der Innenminister unsere Argumente anerkannt hat - nämlich, dass die persönliche, legale und politische Grundlage des spanischen Auslieferungsersuchens einer Prüfung nicht standhält." Führende Politiker der britischen Konservativen - allen voran die frühere Premierministerin Margaret Thatcher - bezeichneten die Ankündigung Straws als längst Überfällig.
Mit Bestürzung reagierten hingegen Menschenrechtsgruppen in Chile, Argentinien, Spanien und Großbritannien. "Das ganze Land leidet noch unter seinem Regime. Die Vorstellung, dass er bald frei ist, ist unerträglich", sagte Carlos Reyes von der Vereinigung Chile Democratico, die britische Exil-Chilenen vertritt.
