New Albany- US-Präsident George W. Bush nutzt sein Vetorecht als starke Waffe: Zum sechsten Mal in seiner Regierungszeit hat Bush ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz gestoppt. Die Ablehnung des Gesetzes zur Finanzierung von Förderprogrammen in der Bildung und im Gesundheitswesen begründete er damit, dass es sich bei mehreren Projekten um die Verschwendung von Steuermitteln handle. Als Beispiele nannte Bush ein Gefängnismuseum, eine Segelschule auf einem Katamaran und ein Programm für Portugiesisch als zweite Fremdsprache.

Das Ausgabengesetz sah Mittel über 606 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) vor. Darunter befanden sich rund 2000 "Earmarks" - so werden in der amerikanischen Haushaltspolitik Lieblingsprojekte einzelner Abgeordneter bezeichnet, mit denen diese ihren Rückhalt in ihrem Herkunftsstaat stärken wollen. Bush gab sein Veto während eines Flugs nach New Albany in Indiana bekannt. Dort wollte er eine Rede zur Haushaltspolitik des Parlaments halten.

Das Veto kann vom Kongress nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Das ist dem Parlament während der Amtszeit Bushs bisher nur einmal gelungen. Die Präsidentin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte, dass Bush wichtige Vorhaben für Bildung und Erziehung blockiere, während er gleichzeitig Hunderte von Milliarden für den Krieg im Irak ausgebe.

Dem Kongress liegt zurzeit eine Vorlage zur Bewilligung von rund 200 Milliarden Dollar (137 Milliarden Euro) für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor. Außerdem hat die Regierung für das Verteidigungsministerium einen Haushalt über 471 Milliarden Dollar (322,5 Milliarden Euro) beantragt, was eine Steigerung von neun Prozent bedeutet.