Veto-Drohungen Bush und Blair müssen in die Verlängerung
Washington - Am Abend überschlugen sich die Ereignisse. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte im französischen Fernsehen LCI: "Was auch immer passiert, Frankreich wird mit Nein stimmen." Der von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Entwurf habe derzeit im Rat höchstwahrscheinlich keine Mehrheit, sagte er. Deshalb sei ein Veto wohl nicht notwendig. Gleichzeitig kritisierte der französische Präsident Irak. Das Land kooperiere nicht ausreichend mit den Waffeninspektoren.
Zuvor hatte Kanzler Gerhard Schröder dem französischen Sender LCI gesagt, Deutschland werde auf jeden Fall an Frankreichs Seite stehen.
Die Reaktion der selbsternannten Achse der Willigen kam rasch. Wie Washingtons Uno-Botschafter John Negroponte am späten Abend erklärte, würden die USA die neue Irak-Resolution voraussichtlich erst Ende der Woche zur Abstimmung bringen. Die USA hatten ursprünglich erklärt, über den Entwurf der Resolution solle am Dienstag abgestimmt werden.
Moderate Töne kamen auch aus Downing Street No. 10: Das im britisch-amerikanischen Entwurf vorgeschlagene Ultimatum bis 17. März könne verlängert werden, erklärte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair am Abend. Außerdem könne dem irakischen Staatschef Saddam Hussein eine Liste mit Forderungen überreicht werden, die er in einem eng gesteckten Zeitrahmen erfüllen müsse. Auch nach Andeutungen des Weißen Hauses wird die Verschiebung der letzten Frist erwogen, um die Unterstützung einer Mehrheit des Sicherheitsrats zu gewinnen. Präsidentensprecher Ari Fleischer betonte am Montag, die Konsultationen gingen weiter, und der Text des Resolutionsentwurfes sei nicht endgültig.
In der Vorlage der USA, Großbritanniens und Spaniens wird laut Fleischer "zur gegenwärtigen Zeit" der 17. März als letzter Zeitpunkt genannt, an dem der Irak eine strategische Entscheidung zur Abrüstung treffen muss oder mit Gewalt entwaffnet werden soll. Eine Reihe unentschlossener Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter Chile, haben die Frist als zu kurz bezeichnet.
Die US-Regierung hatte am Nachmittag die erste schwere Schlappe des Tages hinnehmen müssen. Der russische Außenminister Igor Iwanow hatte angekündigt, sein Land werde die geplante Kriegsresolution im Uno-Sicherheitsrat mit einem Veto blockieren. Für US-Präsident George W. Bush sei das "sehr enttäuschend", sagte Fleischer. Der Präsident setzte am Montag in Telefonaten mit dem chinesischen Staatschef Jiang Zemin und anderen Spitzenpolitikern sein Werben um Unterstützung für die US-Position fort. Auch die Konsultationen mit Russland gingen weiter, sagte Fleischer.
Bush habe außerdem mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi und Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki gesprochen, sagte Fleischer. US-Außenminister Colin Powell sprach als Teil der intensiven Telefon-Diplomatie nach Angaben seines Ministeriums mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf, seinem britischen Kollegen Jack Straw und der spanischen Außenministerin Ana Palacios.
Das Gespräch mit Musharraf trug allerdings keine Früchte: Am Abend kündigte Islamabad eine Enthaltung an, sollte es im Sicherheitsrat zur Abstimmung über die britisch-amerikanische Resolution kommen.
Stattdessen legte Pakistan gemeinsam mit den fünf anderen so genannten unentschlossenen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates einen eigenen Kompromissvorschlag für eine Irak-Resolution vor. Danach sollen vor einem eventuellen Ultimatum an Bagdad zunächst klare Kriterien dafür aufgestellt werden, ob der Irak tatsächlich abrüstet oder nicht. Zudem regen die so genannten Mittelländer als Datum für eine Entscheidung den 17. April an, hieß es in diplomatischen Kreisen. Darauf hätten sich die Uno-Botschafter von Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan bei internen Gesprächen verständigt. Der Irak bekäme dadurch genau ein Monat mehr Zeit, als die USA gewähren wollen. Die Vorschläge sollten noch am Montagabend bei Konsultationen des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen den anderen Mitgliedern erläutert werden.
Nach den Vorstellungen der inzwischen als die "Mittleren Sechs" bezeichneten Staaten soll Uno-Chefinspektor Hans Blix zunächst bis zum 17. März ein detailliertes Arbeitsprogramm vorlegen, das konkrete Zielvorgaben für den Irak absteckt, die innerhalb eines Monats zu erfüllen seien, hieß es in informierten Kreisen. Der Rat solle dann am 17. April entscheiden, ob Bagdad den Weg einer rückhaltlosen Abrüstung beschreitet oder nicht.
Die Uno-Vertreter der "Mittleren Sechs" hatten zuvor beklagt, dass sie im Ringen zwischen den Veto-Mächten USA und Großbritannien auf der einen sowie Frankreich, Russland und China auf der anderen Seite unter Druck geraten seien. "Wir bevorzugen aber, dass es weitere Konsultationen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung gibt", erklärte der amtierende Ratspräsident, Guineas Uno-Botschafter Mamady Traoré.
Für die Annahme einer neuen Irak-Resolution wären mindestens neun Stimmen erforderlich, vorausgesetzt, dass es kein Veto gibt. Bislang haben sich nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für eine Resolution ausgesprochen, die einen Krieg autorisieren soll. Dafür fehlen ihnen noch Ja-Stimmen von wenigstens fünf der sechs unentschlossenen Ratsmitglieder. Deutschland und Syrien hatten wie Frankreich, Russland und China erklärt, dass sie einem solchen Beschluss nicht zustimmen würden.
