Vollverschleierung Belgien verbietet die Burka
Muslimische Frau in Brüssel: Belgien verbietet Burka
Foto: Julien Warnand/ dpaBrüssel - Befürworter sagen, der Schleier sei ein Symbol für die Unterdrückung muslimischer Frauen. Gegner kritisieren die Diskriminierung des Islam. In Belgien ist am Samstag ein Gesetz gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in Kraft getreten. Ob im Bus, beim Spaziergang oder im Kino - Frauen dürfen ab sofort keine Burka mehr tragen.
Bricht eine Frau das Gesetz, droht ihr belgischen Medienberichten zufolge eine Strafe von 137,50 Euro. Schätzungen zufolge tragen 270 Frauen in Belgien eine Burka. Muslime machen in dem überwiegend katholischen Land rund fünf Prozent der Bevölkerung aus.
Zwei muslimische Frauen haben bereits angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie verlangen, das Gesetz zurückzunehmen. "Es ist ein Frontalangriff auf die muslimische Welt", sagte ihre Anwältin Ines Wouters. Das Gesetz sei diskriminierend. Wouters Mandantinnen trügen die Burka aus freien Stücken.
Zwei Frauen wehren sich
Eine von ihnen - eine Belgierin, die zum Islam übergetreten ist - verhüllt sich demnach seit 13 Jahren. Einmal wehrte sie sich bereits erfolgreich gegen ein Bußgeld, das man aufgrund eines lokalen Burka-Verbots von ihr gefordert hatte. Die zweite Frau kommt aus Marokko und lebt seit einigen Jahren in Belgien.
Das Vollschleier-Verbot gilt für jeden, der sein Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Ausgenommen sind Motorradfahrer und Feuerwehrleute. Der Gesetzentwurf war Ende April nahezu einstimmig im Unterhaus des Parlaments angenommen worden - mit 129 Ja-Stimmen quer durch alle Parteien, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.
In Frankreich gilt das Burkaverbot seit April. Das Innenministerium sammelte seither rund hundert Verstöße in seinen Akten. Die Polizei habe die Frauen auf der Straße angehalten, sie gebeten, den Schleier zwecks Identifizierung zu lüften, und sie darauf hingewiesen, ein Richter könne eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro oder aber einen Kurs in Staatsbürgerkunde verhängen. Unklar ist, ob oder wie oft die Strafen tatsächlich verhängt wurden.
Spanien und die Niederlande planen ähnliche Gesetze, auch in Deutschland melden sich immer wieder Gegner einer öffentlichen Vollverschleierung zu Wort. Ende April machte sich SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer für ein Verbot stark. "Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen", sagte der 59-Jährige.
Rachid Nekkaz, ein Menschenrechtsaktivist aus Frankreich, gehört zu den Gegnern des Burkaverbots. Im vergangenen Jahr gründete er die Organisation "Touche pas à ma Constitution" (deutsch: "Rühr meine Verfassung nicht an"), die Frauen in Frankreich anbietet, für ihre Bußgelder aufzukommen. Nun richtet Nekkaz das Angebot auch an Musliminnen in Belgien. Das Verbot sei ein klarer Verstoß gegen europäische Prinzipien, zitierte ihn eine belgische Nachrichtenagentur.
