Waffenruhe Hamas stellt Bedingungen
Kairo - 48 Stunden lang hat Mahmud Abbas heute in der Stadt des Sechsten Oktobers nahe Kairo mit Vertretern von 13 palästinensischen Parteien verhandelt. "Die Teilnehmer haben die Einhaltung der aktuellen Waffenruhe zugesagt, wenn Israel im Gegenzug verspricht jegliche Angriffe zu stoppen und Gefangene freilässt", heißt es in der Erklärung, die Islamischer Dschihad und Hamas unterzeichneten. Abbas geht davon aus, dass eine Waffenruhe mittelfristig zu einem weiteren Rückzug israelischer Siedler aus den Palästinensergebieten führt. Langfristig strebt Abbas Gespräche über die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates an.
Die militanten Gruppen hatten bislang immer erklärt, sich an die zwischen Abbas und Israels Präsident Ariel Scharon im Februar ausgehandelte unbefristete Waffenruhe nicht gebunden zu fühlen. Auch heute betonten sie, der nun verkündete Waffenstillstand enthalte zwar keinen konkreten Zeitrahmen, er gelte jedoch nur so lange, wie Israel seine Zusagen einhalte. "Wenn die Israelis uns nicht entgegenkommen, werden die Widerstandsgruppen wissen, was zu tun ist", sagte Abu Emad al-Rifai, Führungsmitglied im Islamischen Dschihad.
Die Hamas-Bewegung erklärte, dass die Vereinbarung Ende 2005 ablaufe, wenn Israel die Forderungen nicht erfülle. "Was heute vereinbart wurde, ist Ruhe bis zum Ende des Jahres, im Austausch für das Zugeständnis Israels, sich aus den Städten zurückzuziehen und Gefangene freizulassen", sagte der führende Hamas-Vertreter Mohammad Nazzal. Zuvor hatte es aus Delegationskreisen geheißen, dass sich alle auf eine "zeitlich nicht begrenzte Beruhigungs-Phase" geeinigt hätten.
In der Erklärung wird Islamischem Dschihad und Hamas auch die Möglichkeit angeboten, sich vollständig in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu integrieren, die in den vergangenen 40 Jahren sowohl weltliche, linke als auch nationalistische Gruppen vereinigte. Zu einer Entwaffnung werden die militanten Gruppen dagegen nicht aufgefordert, was Israel umgehend kritisierte. So lange die militanten Gruppen bewaffnet blieben, sei sehr zu bezweifeln, dass es Frieden gebe, erklärte ein israelischer Regierungsvertreter.
Abbas zeigte sich mit dem Ergebnis dagegen zufrieden. Nun sei Israel am Zug, sagte Abbas' Berater Jibril Rajoub. "Wir haben heute eine totale Waffenruhe verkündet. Jetzt bitten wir die internationale Staatengemeinschaft darum, Druck auf Israel auszuüben, damit das Land seine Versprechungen einhält." Mit der heutigen Erklärung werde der politische Prozess neu belebt.
