Stichwahl in Afghanistan Ex-Minister Ghani zieht an Favorit Abdullah vorbei
Kandidat Ghani (im März): US-Außenministerium spricht von "ernsten Betrugsvorwürfen"
Foto: PARWIZ/ REUTERSKabul - Überraschende Wende in Kabul: Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan hat der Ex-Finanzminister Aschraf Ghani klar gewonnen. Nach vorläufigen Zahlen gewann Ghani bei der Stichwahl am 14. Juni mehr als 56 Prozent der Stimmen. Der Sieger der ersten Wahlrunde, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, kam demnach auf knapp 44 Prozent. Die Wahlkommission erklärte jedoch, das Endergebnis könne nach der Überprüfung von Betrugsvorwürfen noch vom jetzt veröffentlichten Endergebnis abweichen.
Der Streit um Fälschungen bei der Präsidentenwahl droht dennoch zu eskalieren: Der frühere Außenminister Abdullah erklärte, das Ergebnis nicht anzuerkennen, wie unter anderem die britische BBC berichtet : "Wir akzeptieren die heute verkündeten Resultate nicht und sehen dies als einen Putsch gegen die Stimmen des Volkes an", sagte ein Sprecher Abdullahs laut Nachrichtenagentur Reuters. Abdullah hatte seinem Konkurrenten bereits nach der Stichwahl Mitte Juni öffentlich Fälschungen vorgeworfen und fortan die Auszählung boykottiert. Nach Hinweisen auf Manipulationen, die teilweise durch Video-Aufnahmen belegt sind, war ein Mitglied der Wahlkommission zurückgetreten.
Ein Sprecher von Abdullah kritisierte, die Wahlkommission hätte mit der Veröffentlichung der Ergebnisse warten müssen. Die Teams der beiden Kandidaten hätten sich zuvor auf eine weitere Überprüfung von Stimmen einigen sollen. "Niemand hat das Recht, uns mit gefälschten Stimmen zu regieren." Eine Sprecherin Ghanis sagte hingegen, es gebe weiterhin Zeit für eine Lösung. Sie rief die Wahlbeschwerdekommission dazu auf, gefälschte Stimmen auszusortieren.
Die US-Regierung spricht von "ernsthaften Betrugsvorwürfen"
Der Vorsitzende der Wahlkommission räumte ein, dass es Fehler im Wahlprozess gegeben habe. Es liege nun an der Beschwerdekommission, verbleibende Einwände gegen die Wahl zu überprüfen. Das amtliche Endergebnis soll am 22. Juli verkündet, der Nachfolger von Präsident Hamid Karzai bereits am 2. August ins Amt eingeführt werden.
Auch das US-Außenministerium sprach in einer Mitteilung von "ernsthaften Betrugsvorwürfen", die untersucht werden müssten, und mahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. Das Ergebnis sei noch nicht endgültig und keiner der Kandidaten solle voreilig den Sieg für sich beanspruchen. Die Unterstützung der USA für Afghanistan sei nur bei einem glaubhaften Wahlergebnis möglich.
Eskaliert der gegenwärtige Streit weiter, wäre die Vereidigung des neuen Präsidenten im August unrealistisch. Damit stünde auch die vorgesehene Trainingsmission der Nato nach dem Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 wieder auf der Kippe - da der neue Präsident ein notwendiges formales Truppenstatut für die Ausbilder unterzeichnen muss.
Abdullah war bereits 2009 bei einer von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl Karzai unterlegen. Der Wahlbetrug damals war vor allem dem Karzai-Lager angerechnet worden.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels haben wir den afghanischen Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah als ehemaligen Weltbank-Experten bezeichnet. Abdullah war jedoch Außenminister, sein Konkurrent Ghani Ahmadsai ist Ex-Weltbank-Experte. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
