Wahl in der Türkei Militär droht, säkularen Staat zu verteidigen
Ankara - Militärchef General Yasar Büyükanit erklärte heute auf der Website der Streitkräfte, "Zentren des Bösen" versuchten systematisch, das säkulare System der Türkischen Republik anzugreifen. Die Streitkräfte seien wie in der Vergangenheit entschlossen, die soziale, demokratische und säkulare Türkei zu schützen. Die Erklärung sei aber zum anstehenden "Tag der Befreiung" am 30. August veröffentlicht worden - einen Bezug zur anstehenden Präsidentenwahl stellte die Armee nicht her. Eine ähnliche Warnung hatte die Militärführung jedoch bereits im April im Zusammenhang mit der Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül für das Präsidentenamt verbreitet.
Gül steht nach mehreren vergeblichen Anläufen nunmehr vor der Wahl zum Staatspräsidenten. Das Parlament in Ankara kommt am Dienstag zum dritten Wahlgang zusammen, bei dem eine einfache Mehrheit reicht. Güls Partei, die religiös-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, stellt 341 der 550 Abgeordneten. In den ersten beiden Wahlgängen in der vergangenen Woche hatte der 56 Jahre alte Gül die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Er wäre der erste Präsident mit bekennender islamischer Überzeugung in dem säkular orientierten Staat.
Im Mai hatte seine Kandidatur für die Nachfolge von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer einen Boykott im Parlament und eine Staatskrise ausgelöst, in die sich schließlich auch die Militärführung einschaltete. Aus der vorgezogenen Neuwahl im Juli ging schließlich die AKP als klarer Sieger hervor. Der fromme Muslim Gül hat versichert, dass er als Staatsoberhaupt die weltliche Staatsordnung schützen und den geplanten EU-Beitritt forcieren werde. Dem säkular orientierten Establishment des Landes ist es allerdings auch ein Dorn im Auge, dass sich Güls Frau zum Kopftuch bekennt - vor viereinhalb Jahren zog sie dafür sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Armee hat unterdessen in den vergangenen vier Jahrzehnten bereits vier Regierungen abgesetzt.
tno/AFP/AP