Wahl in Österreich: Es war schmutzig, es wird düster - DER SPIEGEL
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Wahl in Österreich Es war schmutzig, es wird düster

Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht - droht Österreich nun der Rechtsruck? Welche Chancen hat der amtierende, welche der "Kinder-Kanzler"? Alles, was Sie zum Urnengang wissen müssen.
Von Erich Vogl
Politiker Strache (l.), Kurz
Politiker Strache (l.), Kurz

Politiker Strache (l.), Kurz

Foto: JOE KLAMAR/ AFP
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
Zur Person
Foto: Jeff Mangione

Erich Vogl, Jahrgang 1970, arbeite als Journalist unter anderem lange für den "Kurier". Gewann den Alfred-Worm-Preis für investigativen Journalismus. Seit 2009 externer Lehrbeauftragter am Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Uni Wien.

Österreich wählt, eine neue Regierung soll das Land reformieren und voranbringen. Österreichs Wahlkampf? War völlig anders als in Deutschland, wo sich die Kanzlerin gerade mal zu einem TV-Duell bequemte und alles gemächlich bis zum erwartbaren Ende dahinmerkelte. In Österreich gab es Dutzende TV-Auseinandersetzungen auf unterschiedlichsten Sendern, auch die Kleinen durften Kanzler und Co. in die Mangel nehmen.

Auch inhaltlich ging es ganz anders zur Sache. Österreichs Wahlkampf, vor allem jener zwischen den bis vor Kurzem gemeinsam regierenden Großparteien SPÖ und ÖVP, war nicht nur nicht subtil, sondern phasenweise richtig peinlich.

Was war da im Wahlkampf los?

Der smarte Kanzler Christian Kern (Sozialdemokratie/SPÖ) und sein smarter Herausforderer Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei/ÖVP), beide stets perfekt frisiert und in Slimfit gekleidet, befeuern einander seit Wochen. Es geht um gezielt gesteuerte Hetze im Internet, das Verteilen vertraulicher und pikanter E-Mails an Journalisten, Bestechungsvorwürfe und Überwachungsaktionen. Beide Parteien haben angekündigt, die Hintergründe vor Gericht klären zu wollen. Langweilig war es nicht.

Doch wie kam es dazu? SPÖ-Chef Kern, vor seinem Einstieg in die Politik vor 16 Monaten erfolgreicher Manager der Bundesbahnen, rhetorisch beschlagen und nicht frei von Intellekt und Charisma, mutierte in kürzester Zeit vom verehrten Quereinsteiger zum verbitterten Außenseiter im Rennen um das Kanzleramt.

(Lesen Sie hier ein Porträt der wichtigsten Kandidaten für den Kanzlerposten)

Konkurrenten Kurz (l.), Kern

Konkurrenten Kurz (l.), Kern

Foto: Georg Hochmuth/ dpa

Das hat zwei Gründe. Der eine heißt Tal Silberstein. Kern hat den berüchtigten Spezialisten für Dirty Campaigning als Berater an Bord geholt. Silberstein, gegen den schon länger in Finanzgeschichten ermittelt wird, wurde im August in seiner Heimat Israel festgenommen. Kern feuerte ihn, doch der Schaden war längst da. Denn Silbersteins Kurs wurden von dessen (letztlich von der SPÖ bezahlten) Mitarbeitern weitergeführt - in Form von Hetzseiten gegen Kurz auf Facebook, mit teils rassistischen und antisemitischen Inhalten. Ein perfides Spiel.

Was hat Aufsteiger Sebastian Kurz vor?

Der zweite Grund für Kerns Entzauberung heißt Sebastian Kurz (zum ausführlichen Porträt geht es hier). Das erst 31-jährige Polit- und PR-Talent hat sich als Außenminister international einen Namen gemacht und sich national so lange in den Vordergrund gedrängelt, bis sein Vorgänger als ÖVP-Obmann entnervt aufgab. Kurz übernahm seine verkrustete und in Umfragen abgesackte Partei und verwandelte ihr Schwarz in Türkis. Wundersamerweise funktionierte das. Die mächtigen ÖVP-Landesfürsten wie auch die Bünde liegen ihm zu Füßen und gewähren alle Freiheiten. Freilich bleibt das nur so, wenn der "Kinder-Kanzler", wie er von Spöttern genannt wird, auch ein echter Kanzler wird.

Fest steht: In allen Umfragen liegt Kurz bei bis zu 34 Prozent und damit weit vor SPÖ und FPÖ, die sich - laut Demoskopen - ein Rennen um Platz zwei liefern. Er spricht sich für die Schließung der Balkanroute, die Eindämmung des Flüchtlingszuzugs und den Kampf gegen den politischen Islam aus. Das waren auch die bestimmenden Themen im Wahlkampf. Kritiker meinen, Kurz werde im Falle seines Sieges eine Orbánisierung Österreichs anstreben. Im Nachbarland Ungarn verfolgt Premier Viktor Orbán einen extrem harten Kurs gegen Flüchtlinge.

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Und die rechte FPÖ? Deren Chef Heinz Christian Strache hielt sich vornehm zurück, gab den vernunftbegabten Elder Statesman. Der Mann will schließlich endlich, nach zwölf Jahren als Obmann der größten Oppositionspartei, mitregieren.

Was ist das wahrscheinlichste Parteienbündnis?

Und da wären wir auch schon bei der nächsten Koalition. Zumindest, wenn man Journalisten und Politologen Glauben schenkt. Zwar halten manche eine Variante SPÖ/FPÖ (auf Länderebene wird dies mitunter schon praktiziert) oder eine Neuauflage von Schwarz-Rot bzw. Rot-Schwarz (dann allerdings sicher ohne Kern bzw. Kurz) für möglich, doch die meisten sind sicher: Schwarz(Türkis)-Blau wird es werden. Die Parteien haben ähnlich rigorose Migrationsvorstellungen (die Blauen noch verschärfter, sie plädierten sogar für Minuszuwanderung), beim Thema Sicherheit und in ihren Wirtschaftsprogrammen (keine Erbschaftsteuer; dafür Verschlankung des Staates und Kürzung von Leistungen für Asylbewerber und Ausländer).

Und grundlegend entscheidend: Nicht nur das Volk, sondern auch die beiden "Altparteien" SPÖ und ÖVP selbst haben das jahrelange, abgenutzte Miteinander, das zuletzt nur noch ein auf tiefer Abneigung begründetes Gegeneinander war, satt. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Sozialdemokraten mit einer Koalition mit den Freiheitlichen kokettieren. Die Kleinparteien Grüne, Liste Pilz (Grün-Abspaltungsprodukt) und Neos müssen froh sein, die Vierprozenthürde ins Parlament zu meistern, und werden mit der Regierungsbeteiligung nichts zu tun haben.

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Österreich vor der Wahl: Selbst Wien könnte an die FPÖ fallen

Foto: imago/ Eibner Europa

Was würde Schwarz-Blau für Europa bedeuteten?

Österreich war einst Testlabor für den Rechtspopulismus. 1986 begann Jörg Haider mit seiner FPÖ einen Siegeszug - die Leute wollten die großkoalitionäre Aufteilung des Landes nicht mehr, hatten auch wenig Probleme mit seinen ausländerfeindlichen und antisemitischen Tendenzen. 1999 erreichte die FPÖ knapp 27 Prozent und landete in der Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Der Wiener Rechtsruck veranlasste die EU zu Sanktionen gegen Österreich .

Doch die Zeiten haben sich geändert. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, die in Umfragen wieder bei bis zu 27 Prozent liegt, würde aus Österreich keinen Paria mehr machen - nicht nur, weil bürgerliche Parteien mittlerweile ähnliche Positionen wie die Rechtspopulisten vertreten. Heute hat die EU auch ganz andere Sorgenkinder, polnische und ungarische etwa.

Dennoch wird nun die Welt wieder nach Wien blicken. Wie 2016, bei der Bundespräsidentschaftswahl. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer unterlag da nur knapp dem Grün-Kandidaten Alexander van der Bellen. Europa atmete auf, erhoffte eine Signalwirkung und wähnte den "Drachen Rechtspopulismus" besiegt. Eine voreilige Einschätzung, wie sich am Erstarken der AfD in Deutschland zeigte. Und wie sich am Sonntag in Österreich herausstellen dürfte.