Wahlen in Schweden Konsens ade
Wahlen in Schweden: Konsens ade
Foto: ODD ANDERSEN/ AFPStockholm - Kurz bevor das schwedische Fernsehen SVT gegen 20 Uhr die erste Hochrechnung brachte, war noch mal das Wetter dran. "Tja, was das Wetter angeht, hat man keine Wahl," kommentierte der Wetteronkel im Strickpulli ein heranziehendes Regentief trocken: "Man muss nehmen, was kommt!" Ein Motto für den weiteren Verlauf des Abends.
Denn obwohl Schwedens amtierender Ministerpräsident das beste Wahlergebnis in der Geschichte seiner konservativen Moderaten Partei errungen hatte, verblasst dieser Erfolg angesichts des Vormarsches einer künftigen Oppositionspartei: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben nicht nur die Vierprozenthürde in den Stockholmer Reichstag überwunden - sie sind das Zünglein an der Waage zwischen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition unter Reinfeldt und dem oppositionellen Linksblock aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen.
Damit entsteht eine politische Pattsituation, die den Rechtsaußen eine Rolle gibt, die ihren Stimmenanteil deutlich übertrifft.
Schweden war bis zum Abend des 19. September das politisch korrekte Vorzeigeland Skandinaviens. Doch der Nimbus einer Gesellschaft, in der am Ende eines Konfliktes immer Übereinkunft erzielt und Platz für jeden im solidarischen Volksheim geschaffen wird, ist dahin.
Wahlen in Schweden: Aufstieg der Rechtspopulisten
Der Erfolg der Schwedendemokraten zeigt deutlich: Über fünf Prozent der Schweden wollen beim großen Konsens nicht mehr dabei sein und - viel wichtiger für das politische Klima - sie wollen auch einen Teil der schwedischen Bevölkerung loswerden. Die Ausländer.
"Wir streben eine Rolle wie die unserer Schwesterpartei in Dänemark an", sagt Jimmie Åkesson, der stets gut gekämmte Frontmann der Schwedendemokraten. Die Partei stünde einer Mitte-Rechts-Koalition als bequemer und im übrigen stiller Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung - um den Preis einer ausländerfeindlichen Rhetorik und einer rigiden Einwanderungspolitik. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass ihr das gelingen wird.
Das Thema Ausländer hat in keiner Umfrage eine größere Rolle gespielt. Schule, Arbeitsplätze, Gesundheitspolitik waren auch in diesem Wahlkampf Gegenstand der großen Debatten - business as usual sozusagen. Zwischen Platz 13 und 16 krebsten Integrationsfragen bei den Themenbarometern der Wählerbefragungen herum.
"Die politische Meinungsbildung ist gelähmt worden"
Allerdings ist vielen Wählern nach Meinung von Beobachtern lange Zeit nicht klar gewesen, welche Wahl sie denn eigentlich hatten. "Allianz" und "Rot-Grüne", wie sich die beiden Lager offiziell nennen, führten einen Wahlkampf mit Slogans, die in Werbeagenturen erdacht wurden, statt einer echten politischen Debatte zu entspringen.
"Die politische Meinungsbildung ist in einer Art gelähmt worden, dass sie von Marktuntersuchungen ersetzt werden könnte", schrieb der schwedische Schriftsteller Lars Gustafsson empört in einem öffentlichen Briefwechsel zur Wahl, den die Zeitung "Dagens Nyheter" veröffentlichte. Was wohl die Wähler dazu sagen würden, "dass sie von den Politikern wie Kunden auf einem Basar behandelt werden, denen man die Stimmen abkaufen kann". Der geschickteste Spin-Doctor dieser Kampagne, Per Schlingmann von den siegreichen Moderaten, blickt auf eine äußerst erfolgreiche Karriere bei der Stockholmer PR-Firma Spider Relations zurück. Nomen est omen.
Schweden ist im politischen Mainstream Europas angekommen
"Schwedens einzige Arbeiterpartei" plakatierten die konservativen Moderaten frech, um Werbung für ihre Wirtschaftspolitik zu machen. Dass sie gleichzeitig durch geschickte Gesetzesänderungen zuvor die Arbeitslosenversicherung spürbar verteuert und besonders die hohen Einkommen entlastet hatten, spielte dabei keine Rolle. Es war ein ebenso typischer wie moderner Werbespruch, der durch seine dreiste Absurdität wirkt.
Den Sozialdemokraten war nicht wirklich an einem Gegenentwurf oder offenem ideologischen Kampf gelegen. Wenig mitreißend war auch ihr Slogan: "Wir können nicht warten" stand in roten Lettern auf schwarzweißen Porträtfotos. Die Partei von Mona Sahlin, die am Sonntag das schlechteste Ergebnis seit der Reichstagswahl von 1914 einfuhr, hatte sich über weite Strecken des Wahlkampfs nicht entschließen können, ihre politischen Gegner frontal anzugreifen oder eine deutliche Alternative zu beschreiben. Man glaubte, aggressive Töne könnten mehr Wähler verschrecken als gewinnen. Der großen Mehrheit der Schweden, die Arbeit haben, geht es nämlich ganz prima mit der aktuellen Regierung.
Übrig blieben die Verlierer einer Politik, die sich am Wohlstand der gesellschaftlichen Mitte orientiert. Vor allem Rentner und Arbeitslose. Die Rhetorik der Schwedendemokraten baute auf Begriffe wie Tradition und Sicherheit und knüpfte geschickt an den alten sozialdemokratischen Traum von nie enden wollendem wirtschaftlichen Fortschritt und Gerechtigkeit für das Volk an. Und sie bot Schuldige für das besonders in den Augen älterer Schweden gebeutelte Volksheim an: Die islamischen Migranten, die den Kuchen der schwedischen Solidarität aufgegessen hätten.
Reinfeldt wird wohl künftig eine Minderheitsregierung führen
Premier Reinfeldt wird aller Voraussicht nach seine Allianz als Minderheitsregierung weiterführen. Das ist in Schweden nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist, dass eine Partei rechnerisch mitten zwischen den großen Blöcken gelandet ist, die ideologisch ganz weit rechts außen steht. Doch für eine Zusammenarbeit oder Tolerierung ist der politische Konsens nach wie vor zu stark.
Reinfeldt versuchte noch am Wahlabend, die grüne Umweltpartei aus dem Mitte-Links-Bündnis in die Regierungsverantwortung zu locken. Doch deren Sprecher wehrten umgehend ab. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen könnte außerdem die kleine Zentrumspartei - nach eigenem Wahlslogan "die grüne Stimme der Allianz" - in ihrer ohnehin bedrohten Existenz gefährden. Trotzdem: Die nächsten Wochen werden Leben in diese Option bringen. Wichtige politische Entscheidungen stehen an, bei denen die Schwedendemokraten ihre Rolle als Zünglein an der Waage ausnutzen könnten. Dann müssten die etablierten Parteien über die Blockgrenzen hinweg zusammenarbeiten und das käme für die Opposition einem politischen Selbstmord gleich.
Es kann gut sein, dass sich die Grünen nach Ablauf einer Schamfrist dem konservativen Lager öffnen. Erhöhte Benzinsteuern, verstärkte Investitionen in Hochgeschwindigkeitszüge, öffentlicher Nahverkehr - es gibt grüne Programmpunkte, die auch für die Allianzregierung zum Machterhalt akzeptabel wären. Sonst sind Neuwahlen über kurz oder lang nicht auszuschließen.
Und sonst? Schweden scheint im politischen Mainstream Europas angekommen zu sein: Die Sozialdemokraten sind offenbar dauerhaft auf die Größe einer Durchschnittspartei geschrumpft. Eine konservative Volkspartei, ein paar grüne und liberale Parteien in der Mitte, dazu ein Links- und ein Rechtsaußen.
