Wahlen in Thailand Regierungschef Thaksin unter Druck
Bangkok - Trotz der Protestkampagne der Opposition errang die Regierungspartei in Thailand bei der Parlamentswahl ersten Ergebnissen zufolge offenbar eine Mehrheit. Zugleich folgten aber viele Wähler dem Boykottaufruf, weshalb nicht mit einem Ende der politischen Krise gerechnet wurde. In den meisten Bezirken der Hauptstadt Bangkok lag die Zahl der Stimmen für die Partei von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra niedriger als die Zahl der Enthaltungen.
Nach den heute von der Wahlkommission veröffentlichten Auszählungsergebnissen gaben in Bangkok 50,13 Prozent der Wahlberechtigten leere Stimmzettel ab, wie es die drei Oppositionsparteien gefordert hatten. 45,9 Prozent der Stimmen entfielen damit auf die regierende Thai Rak Thai ("Thailänder lieben Tailänder" - TRT) des Ministerpräsidenten.
Auch im Süden des Landes war die Oppositionskampagne für eine Stimmenthaltung offenbar erfolgreich. In den ländlichen Regionen im Norden und Nordosten erzielte die Regierungspartei Thai Rak Thai aber wie erwartet eine Mehrheit.
Thaksin, der sich seit Wochen Massenprotesten gegenübersieht, hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Partei weniger als 50 Prozent der Stimmen erhält. Der Ministerpräsident wollte sich am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Vertreter seiner Partei räumten ein, vom Erfolg der Oppositionskampagne überrascht zu sein. Das Ergebnis der Wahl in Bangkok sei "ein bisschen enttäuschend", sagte Kabinettsmitglied Suranand Vejjajiva.
Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen und den Bürgern empfohlen, sich der Stimme zu enthalten. Thaksins Gegner hoffen, dass wegen der erforderlichen Mindestzahl von Stimmen ein großer Teil der 500 Parlamentsmandate unbesetzt bleibt. Das Wahlrecht verlangt, dass Kandidaten in Bezirken, in denen nur eine Partei antritt, die Stimmen von mindestens 20 Prozent der registrierten Wähler erhalten müssen. Andernfalls wird eine Nachwahl erforderlich. Dies könnte nach Auffassung von Juristen dazu führen, dass sich das neue Parlament nicht konstituieren kann.
Thaksin hatte die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt, nachdem seine Regierung in wochenlangen Demonstrationen zunehmend unter Druck geraten war. Die Opposition wirft ihm Korruption und Amtsmissbrauch vor.
phw/AP/AFP/dpa