Wahlkampf in Frankreich Sarkozy verbietet Straßengebete
Muslime in einer alten Pariser Feuerwehrkaserne: Zum Beten weg von der Straße
Foto: PATRICK KOVARIK/ AFPParis - Das Beten auf den Straßen Frankreichs ist seit Freitag verboten. Die Regelung betrifft vor allem Muslime, die mangels Andachtsräumen in französischen Städten ihre Gebetsteppiche häufig auf dem Gehsteig ausrollen. Wer das Verbot nicht befolgt muss laut Innenminister Claude Guéant damit rechnen, dass die Polizei notfalls Gewalt anwenden werde.
Das Verbot wird als Versuch von Präsident Nicolas Sarkozy gesehen, sich vor der in sieben Monaten anstehenden Präsidentschaftswahl Stimmen aus dem rechten Lager zu sichern. In Frankreich leben rund fünf Millionen Muslime - die größte Gemeinde in Europa. Die Parteichefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hatte die Straßengebete der Muslime im vergangenen Jahr mit der Nazi-Besatzung verglichen.
Vor allem in Paris und der Hafenstadt Marseille beteten freitags Tausende auf der Straße. Dort wurden den Gläubigen nun Gebäude zur Verfügung gestellt. Muslime in der französischen Hauptstadt können bis zur Fertigstellung einer großen Moschee eine alte Feuerwehrkaserne im Norden der Stadt nutzen. Am Freitag trafen sich dort 2000 Muslime, erst einen Tag zuvor hatten sie sich mit der Regierung auf den neuen Gebetsort geeinigt.
Burka-Verbot in den Niederlanden
Auch in den Niederlanden gab es am Freitag Neuigkeiten aus dem Innenministerium: "Es wird in der Öffentlichkeit ein allgemeines Verbot des Tragens von Kleidungsstücken geben, die das Gesicht bedecken." Die Regierung sei der Ansicht, dass die Bedeckung des Gesichts "grundsätzlich unvereinbar" mit Grundsatz sei, dass alle gleichermaßen erkennbar sein müssten.
Zudem verstoße der islamische Vollschleier gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter, da diese Art Kleidung nur von Frauen getragen werde. Auch wenn das Verbot als Einschränkung der Religionsfreiheit gewertet werden könne, sei dies gerechtfertigt, um die "guten Sitten" im öffentlichen Leben zu bewahren.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Burka in öffentlichen Raum einschließlich von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln verboten wird. Ähnliche Verbote gibt es bereits in Frankreich und Belgien.