Wahlkampf in Russland Putin verspricht Waffen und Wirtschaftsboom
Russlands Premier Putin: Mehr Raketen, mehr Wirtschaftswachstum
Foto: ALEXANDER NATRUSKIN/ REUTERSMoskau - Die Beobachter sind sich einig: Der Auftritt Wladimir Putins am Mittwoch vor der Duma war eine Kampfansage. Es war der Auftakt der Wahlkampagne seiner Partei "Einiges Russland" vor den anstehenden Urnengängen: Parlamentswahlen im Dezember und Präsidentschaftswahlen im März 2012.
Putin setzte in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede vor allem auf zwei Themen: Wirtschaftswachstum und Rüstung. So will Russland von 2013 an die Zahl seiner Interkontinentalraketen verdoppeln. "Die Armee bekommt neue strategische und taktische Raketensysteme", kündigte Putin an.
Gebaut werden sollten Raketen der Typen RS-24 "Jars" (Nato-Code SS-24), "Bulawa" (SS-N-30)und "Iskander"-M (SS-26 Stone), sagte Putin. Er hatte bereits bei einem Besuch in Sibirien im März Investitionen von umgerechnet 1,9 Milliarden Euro in moderne Raketensysteme bis 2020 angekündigt.
Russland hatte wiederholt die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems in Europa als Gefahr für die eigene Sicherheit kritisiert. Im Gegenzug hatte Moskau gedroht, Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg zu stationieren. Zuletzt hatte die russische Regierung aber eine baldige Einigung mit der Nato über eine gemeinsame Raketenabwehr in Aussicht gestellt.
Putin verspricht starkes Wirtschaftswachstum
Beim zweiten Thema, der Wirtschaft, geriet Putin geradezu ins Schwärmen. Russland könne es bis 2020 in den Kreis der fünf größten Volkswirtschaften der Welt schaffen, sagte der Regierungschef. Ein ambitioniertes Vorhaben: 2010 war das Land nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) die zehntgrößte Ökonomie.
Gleichzeitig warnte Putin, dass die nationale Souveränität bedroht sei, falls sein Land nicht die extreme Abhängigkeit von der Entwicklung an den Rohstoffmärkten verringere. Russland profitiere von den gegenwärtig hohen Energiepreisen, dürfe sich aber nicht darauf ausruhen. Der Ölboom unterstreiche letztendlich nur, dass das Land schnell ein neues Wirtschaftsentwicklungsmodell finden müsse. "Um es offen zu sagen: Wenn man in der modernen Welt schwach ist, wird es immer jemanden geben, der reinkommt und einem sagt, welchen Weg man gehen muss, welche Politik man machen soll und welchen Pfad man wählen soll."
Bis 2020 werde das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner bei 35.000 Dollar liegen, sagte Putin. Das wäre fast dreimal so hoch wie für dieses Jahr vom IWF prognostiziert. Im ersten Quartal sei die Wirtschaftsleistung um 4,4 Prozent gestiegen und damit schneller als 2010, sagte der Regierungschef. Die Inflation werde 7,5 Prozent nicht überspringen. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 4,2 Prozent. Vor allem der rapide Ölpreisanstieg - in diesem Jahr schoss er bereits um 28 Prozent in die Höhe - verhilft Russland zu solchen Daten.
Mit dem Duma-Auftritt bestätigte Putin einmal mehr, dass er der starke Mann Russlands ist. Zu seiner politischen Zukunft äußerte er sich in der mehrstündigen Rede zunächst nicht. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, wonach sich der 58-Jährige im kommenden Jahr erneut um die Präsidentschaft bewerben könnte. Er hatte das Amt bereits von 2000 bis 2008 inne, bevor der von ihm auserkorene Nachfolger Dmitrij Medwedew den Posten übernahm.
