Wahlkampf Sarkozy stimmt Parteiprogramm mit der CDU ab
Präsident Sarkozy im Fernsehen: Schulterschluss mit der deutschen Regierung
Foto: AFPParis - Das gab es noch nie. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will im Wahlkampfjahr 2012 offenbar einen Teil seines Parteiprogramms mit der CDU absprechen. "Wir werden zum ersten Mal mit der Partei von Angela Merkel gemeinsame Linien entwickeln", sagte Sarkozys Agrarminister und Wahlkampfbeauftragter Bruno Le Maire am Freitag im Radiosender "France Info".
"Ende November werde ich nach Berlin zurückkehren, um eine gewisse Anzahl von Themen in den Blick zu nehmen", fügte Le Maire in seiner Radio-Ansprache hinzu. Als Beispiele nannte er etwa die Wettbewerbs-, die Industrie- und die Unternehmenspolitik. Gleichwohl gebe es aber auch Programmpunkte, die nicht zusammen passten. Dazu gehörten beispielsweise der Mindestlohn und die Familienpolitik. Auf diesen Gebieten könnten die Deutschen sich von den Franzosen inspirieren lassen, befand Le Maire, wie auch die französische Tageszeitung "Le monde" berichtet .
Frankreich hat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der jedes Jahr erneut von der Regierung fest gesetzt wird. Die CDU hingegen lehnt dies bislang ab. Auch in der Familienpolitik geht das Nachbarland mit einer flächendeckenden Betreuung der Unter-Dreijährigen einen anderen Weg.
Sarkozy hatte schon in einem Fernseh-Interview am Donnerstagabend die Gemeinsamkeiten mit Deutschland hervorgehoben. "Ich möchte, dass die politischen und ökonomischen Entscheidungen unserer beiden Länder im Zentrum von Europa stehen", sagte Sarkozy in dem einstündigen Gespräch. Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam neue Märkte erschließen.
Sarkozy stellt sich im April 2012 zur Wiederwahl. Bislang liegt in Umfragen allerdings sein sozialistischer Konkurrent François Hollande vorne. Die französischen Sozialisten wollen ebenfalls ihr Programm mit der deutschen SPD absprechen. "Noch nie haben wir so viel mit der SPD zusammengearbeitet, um einen Präsidentschaftswahlkampf vorzubereiten", sagte Benoît Hamon, Sprecher des "Parti Socialiste", Ende September in einem Interview dem französischen Magazin "Basta!".
Mit einer neuen politischen Formation geht außerdem der populäre Ex-Minister Jean-Louis Borloo auf Kollisionskurs zu Sarkozys UMP.