Weißes Haus Countdown im CIA-Krimi
Washington/New York - Im Weißen Haus steigt die Nervosität: Schlechte Umfragewerte, Kritik an der staatlichen Hilfe im Hurrikangebiet Florida, die Anklage eines Spenders der Republikaner wegen illegaler Parteispenden und jetzt auch eine Entscheidung in der CIA-Affäre um die Enttarnung der Agentin Valerie Plame.
Bei der Aufdeckung von Plames Identität rechnet die "New York Times" inzwischen mit einer Anklage gegen Lewis Libby, den Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney. CNN meldete, Libby sei bereits darüber unterrichtet worden, dass er angeklagt werde.
Dagegen werde Karl Rove, Spitzenberater von US-Präsident George W. Bush, voraussichtlich nicht angeklagt. Es werde aber weiter Ermittlungen gegen ihn geben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld des Weißen Hauses.
Die Enttarnung der CIA-Agentin im Sommer 2003 war von Kommentatoren als Racheakt an deren Ehemann Joseph Wilson gedeutet worden. Der frühere Botschafter Wilson hatte einen der von der Regierung angeführten Gründe für den Irak-Krieg öffentlich angezweifelt. Die Enttarnung eines Geheimagenten ist in den USA eine Straftat. Sonderermittler Patrick Fitzgerald will noch heute mitteilen, ob und wenn ja gegen wen Anklage erhoben wird.
Schlechte Umfragewerte
Laut einer aktuellen Umfrage erklärten 55 Prozent der befragten US-Bürger, Bush sei der Hauptverantwortliche für den aktuellen Zustand der US-Volkswirtschaft. Während Fachleute die US-Wirtschaft in einer stabilen Verfassung sehen, ist die Öffentlichkeit zunehmend besorgt über steigende Energiepreise, Inflationsneigung, die Situation am Arbeitsmarkt und die Auswirkungen der jüngsten Naturkatastrophen. Drei Viertel der Befragten stuften den Zustand der Wirtschaft jetzt als schwach oder als mittelmäßig ein - bei den Parteigängern der Demokraten waren dies sogar 91 Prozent.
Zudem muss sich ein US-Münzhändler wegen illegaler Spenden für den letzten Wahlkampf von Bush verantworten. Der Geschäftsmann Tom Noe wurde angeklagt, gegen das Parteispendengesetz verstoßen zu haben. Weil dieses die Spenden von Einzelpersonen auf 2000 Dollar begrenzt, soll Noe 24 Freunden und Geschäftspartnern Geld gegeben haben, damit diese die Spenden in ihrem eigenen Namen überweisen. Auf diese Weise ließ Noe der Anklage zufolge Bushs Wahlkampf 45.400 Dollar zukommen. Zusammen mit Spenden für weitere Parteikassen der Republikaner erreichte die Unterstützung mehr als 105.000 Dollar. Die republikanische Parteiführung teilte im Juni mit, dass Bush 4000 Dollar an Noe zurückgegeben habe.