Weissrussland: Lukaschenko legt Amtseid ab - DER SPIEGEL
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Weissrussland Lukaschenko legt Amtseid ab

Ungeachtet der massiven Vorwürfe zu Wahlfälschungen hat Weissrusslands Regierungschef Lukaschenko seine dritte Amtszeit angetreten. Knapp drei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl ließ er sich in einer feierlichen Zeremonie vereidigen.
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Minsk - Mit der rechten Hand auf der weißrussischen Verfassung schwor Regierungschef Alexander Lukaschenko, dem Volk zu dienen und für dessen Rechte einzutreten. "Heute wird der Wille des Volkes, das seinen Präsidenten in einer freien und unabhängigen Wahl bestimmt hat, bestätigt", sagte der 51-Jährige vor rund 3000 Würdenträgern und Abgeordneten in einer kurzen, emotionalen Antrittsrede. Dem Westen warf er vor, Unruhen in der früheren Sowjetrepublik zu schüren.

"Sie wollen unsere Nation demütigen und das Land zu einem weiteren Testgebiet für eine farbige Revolution machen", sagte der Präsident in Anspielung auf die Protestaktionen, die in der Ukraine und Georgien zum Sturz der dortigen Regierungen geführt hatten."Weißrussland hat ein starkes Immunsystem. Versuche, das Land mit einem Revolutions-Virus zu infizieren, hatten den gegenteiligen Effekt", ergänzte er.

Lukaschenko war nach offiziellen Angaben bei der Präsidentenwahl am 19. März mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch kam demnach auf sechs Prozent. Die Opposition wollte das Wahlergebnis aber nicht akzeptieren und warf Lukaschenko Wahlbetrug vor. Tausende Menschen demonstrierten tagelang friedlich gegen den Wahlsieg des Regierungschefs bis die Proteste schließlich von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurden.

Die EU und die USA bezeichneten die Wahl als undemokratisch. Es wird erwartet, dass die EU als Zeichen des Protests Anfang nächster Woche ein Einreiseverbot für Lukaschenko und 30 seiner Vertrauten verhängt. Der autoritär regierende Präsident steht seit 1994 an der Spitze der ehemaligen Sowjetrepublik.

Anlässlich der feierlichen Vereidigungszeremonie hatte die Polizei den Palast der Republik in Minsk am Samstag abgeriegelt. Die Sicherheitskräfte verhinderten auch den Zugang zu Plätzen in der Stadtmitte, offenbar um Kundgebungen der Opposition zu unterbinden. Tausende Funktionäre und Abgeordnete brachten dem Staatschef dagegen stehende Ovationen dar. Nach der Zeremonie nahm der Präsident einen Treueeid der Streitkräfte entgegen.

Am Freitag hatte die Polizei in Minsk eine Demonstration Oppositioneller aufgelöst und insgesamt mehr als 500 Menschen festgenommen. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Banner mit Aufschriften wie "Für ein freies Weißrussland" und "Ein Fälscher ist kein Präsident". In der Nacht zu Samstag durften dann rund 60 Oppositionsanhänger die Untersuchungsgefängnisse wieder verlassen. Die meisten Demonstranten, die mit 10 bis 15 Tagen Gefängnis bestraft worden waren, wurden bereits freigelassen. Einige müssten noch die letzten Tage absitzen, teilte die Polizei mit.

Oppositionsführer Milinkewitsch warf Lukaschenko in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AP vor, den Wahlsieg mit Gewalt und Lügen errungen zu haben. "Die zivilisierte Welt erkennt Lukaschenko nicht an, und er wird es schwer haben, das weißrussische Volk von seinem Sieg zu überzeugen."

In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bat Milinkewitsch die EU erneut um Unterstützung der Opposition. Ein demokratisches Weißrussland sei für die Stabilität Europas von großer Bedeutung. Ausdrücklich lobte er die Haltung der neuen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, die Weißrussland anders als zu Zeiten ihres Vorgängers Gerhard Schröder nicht mehr als russische Einflusszone sehe.

fok/AP/dpa/Reuters