Weltgericht USA setzen Sonderrechte durch
Brüssel - Erst vor wenigen Tagen hatte es in der EU geheißen, eine Immunität für US-Bürger sei nicht vereinbar mit den Statuten des Weltgerichts. Nun stimmten die EU-Außenminister dennoch entsprechenden bilateralen Sonderabkommen mit den USA zu, allerdings unter hohen Auflagen.
"Wir hätten uns eine klare Ablehnung der Abkommen gewünscht, aber dank der Grundsätze sind wir da sehr nahe dran", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Großbritannien und Italien hatten zuvor bereits erklärt, ein Sonderabkommen mit den USA schließen zu wollen und damit die bislang starre europäische Ablehnungsfront aufgeweicht.
Nach den EU-Prinzipien muss ein Land bereits bestehende Abkommen mit den USA überprüfen und klären, ob eine Regelung zum ICC notwendig ist. So regeln Truppenstationierungsabkommen oder Auslieferungsabkommen in vielen Fällen bereits, ob eine Person an die USA überstellt werden muss. Will ein Land dennoch eine gesonderte Regelung mit den USA zum ICC schließen, besteht die EU auf mehreren Regeln.
Zunächst soll eine generelle Straffreiheit ausgeschlossen werden. Personen, die nicht an den ICC ausgeliefert werden, müssen in den USA vor Gericht gestellt werden. Zudem sollen nur US-Bürger vom ICC ausgenommen werden, die im Auftrag der Regierung im Ausland sind, also Soldaten und Diplomaten. Die Ausnahme soll nicht für Bürger des Landes gelten, das das Abkommen mit den USA geschlossen hat.
Ein Sonderabkommen Deutschlands mit den USA schloss Fischer aus. "Die Milosevics und Pinochets von morgen werden zur Rechenschaft gezogen", betonte der Außenminister. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und dänische Außenminister Per Stig Möller sagte, der Gerichtshof werde mit dem EU-Beschluss nicht geschwächt. Ziel der EU sei aber, "die USA in den Gerichtshof zu integrieren".
Die USA hatten den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter US-Präsident Bill Clinton 1998 zwar unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch mit der Begründung ab, dass US-Friedenssoldaten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten. Dennoch nahm der Gerichtshof am 1. Juli in Den Haag seine Arbeit auf. Seitdem versucht Bush, mit bilateralen Abkommen US-Bürgern Immunität zu verschaffen.
Bislang haben zwölf Staaten ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, darunter auch der EU-Beitrittskandidat Rumänien sowie Israel. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das Statut des Gerichtshofs. Auch die Vereinten Nationen haben dies wiederholt kritisiert.
Unterdessen gab es am Montag in Brüssel keine Anzeichen, dass sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position im Irak-Konflikt verständigen könnten. Fischer bekräftigte die Weigerung Deutschlands, sich an einem möglichen Angriff zu beteiligen. Auch habe die Bundesregierung bislang keine Erkenntnisse, dass Irak Kontakte zu der Terror-Organisation al-Qaida habe.
