Weltwirtschaft EU will USA den Rang ablaufen
Barcelona - Dazu soll sowohl die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte als auch größere Anstrengungen in der Bildung sowie bei Forschung und Entwicklung beitragen. Auf diese Weise soll nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder der Wirtschaftsaufschwung konkret unterstützt werden.
Französischer Widerstand verhinderte eine weit reichende Öffnung der Energiemärkte auch zu Gunsten privater Verbraucher. Die Regierung in Paris schützt, auch unter dem Druck der Gewerkschaften, den staatlichen Energiekonzern EdF. Erst von Ende 2004 an und damit ein Jahr später als zunächst vorgeschlagen sollen Unternehmen ihre Lieferanten für Strom und Gas selbst aussuchen können. Schröder begrüßte den Kompromiss dennoch. Für ihn sei es wichtig gewesen, dass die Richtung stimme, sagte er nach dem Gipfeltreffen. Das sei erreicht worden, die Liberalisierung betreffe 60 Prozent des Energiemarktes.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sagte, er unterstütze die Öffnung der Märkte, doch dürfe dies nicht zum Nachteil der öffentlichen Dienste geschehen. Frankreich werde über diesen Kompromiss nicht hinausgehen. Schröder sagte, über die Öffnung der Märkte zu Gunsten der Privathaushalte werde zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen.
Mit den Beschlüssen von Barcelona unterstreicht die EU ihr vor zwei Jahren in Lissabon gesetztes Ziel, bis 2010 zum wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum mit hoher sozialer Sicherheit und Vollbeschäftigung zu werden. Sie will die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern und Frauen fördern. Die Kenntnisse über die Kommunikationstechniken sollen verbessert, noch mehr Schulen ans Internet angeschlossen werden. Arbeitnehmer sollen flexibler auch zwischen den EU-Staaten wechseln können, ohne dabei ihre soziale Sicherung zu gefährden.
Der Gipfel setzte das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemeinsam mit der privaten Wirtschaft bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die Staats- und Regierungschefs wiesen den zuständigen Ministerrat an, mit Finanzierungsbeschlüssen das Galileo-Projekt für ein europäisches System zur Satellitennavigation in Gang zu setzen. Für das von der Wirtschaft seit langem herbeigesehnte europäische Gemeinschaftspatent gab es jedoch noch immer keine Lösung.
Spaniens Ministerpräsident und Gipfel-Gastgeber José María Aznar sagte, die Beschlüsse machten den Prozess wirtschaftlicher und sozialer Reformen in Europa unumkehrbar. Was vor zwei Jahren in Lissabon als Option gegolten habe, sei jetzt konkret entwickelt worden.
Die am späten Freitagabend beschlossene Stellungnahme zum Nahost-Konflikt bezeichnete Schröder als präzise und weit reichend. In bislang ungewohnter Deutlichkeit wird Israel darin aufgerufen, seine Truppen aus den Palästinensergebieten abzuziehen und Exekutionen außerhalb jeglicher Gerichtsbarkeit zu unterlassen. Die Regierung in Jerusalem müsse internationales Recht beachten. Die EU plädierte erneut für die Errichtung eines unabhängigen Staates der Palästinenser bei einer Garantie für Israels Sicherheit.
Dem Regime des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, drohte die EU nach dessen umstrittener Wiederwahl mit der Verschärfung bereits eingeleiteter Sanktionen. Die Entwicklung in dem südafrikanischen Land werde genau beobachtet, heißt es in dem Kommuniqué. Des weiteren bekräftigt die EU die Absicht, mit ihrer neuen Eingreiftruppe die NATO-Soldaten in Mazedonien abzulösen. Die militärische Planung dafür solle jetzt beginnen.
