Berlin - Beim Petitionsausschuss des Bundestags sind im Jahr 2011 15.191 Petitionen von Bürgern eingegangen, etwa zehn Prozent weniger als im Jahr davor. Das ist der niedrigste Stand seit zehn Jahren.

Die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Linke) führte den Rückgang darauf zurück, dass die große Zeit der Reformen beispielsweise im Gesundheitswesen vorbei sei. Möglicherweise seien die Bürger zufriedener oder sie hätten schlicht aufgegeben. Der Obmann der Unionsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann, sagte, es gebe sehr viel mehr öffentliche Petitionen, denen sich Interessierte anschließen könnten.

Die Eingaben seien "Gradmesser der Stimmungslage der Bevölkerung", sagte die Linken-Politikerin Steinke bei der Vorstellung des Jahresberichts des Ausschusses am Dienstag in Berlin. Die wichtigsten Zahlen aus dem Petitionsbericht 2011:

• Insgesamt haben sich 1,1 Millionen Deutsche beim Petitionsausschuss gemeldet.
• Erneut entfiel ein großer Teil der Petitionen auf das Bundesarbeitsministerium - zu Themen wie Rente oder Hartz IV. 22 Prozent der Eingaben betrafen die Bereiche Arbeit und Soziales.
• Beim Vergleich der Zahl der Petitionen je eine Million Einwohner sind die Spitzenreiter Berlin (477), Brandenburg (256) und Sachsen (231).
• Die größte Resonanz unter den Massen- und Sammelpetitionen fanden 2011 die Themen "Kein Verkaufsverbot für Heilpflanzen" und "Bedingungen für häusliche Krankenpflege verbessern".

Nach den Worten von Steinke konnten "mehr als ein Drittel der Vorgänge im weitesten Sinn positiv" erledigt werden. Sie betonte, Einzeleingaben nehme der Ausschuss genauso ernst wie Massenpetitionen. Eine solche hatte den Posteingang beim Petitionsausschuss nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima rasant ansteigen lassen. Forderungen wie jene nach Abschaltung aller Atommeiler erhielten mehr als 70.000 Unterschriften.