Westjordanland: Bush fordert von Israel Ende des Siedlungsausbaus - DER SPIEGEL
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Westjordanland Bush fordert von Israel Ende des Siedlungsausbaus

Wenige Tage vor seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat US-Präsident George W. Bush unmissverständliche Töne angeschlagen: Israel müsse auf den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland verzichten. "Unsere Position ist eindeutig", sagte Bush.
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Washington - Die "Road Map" sei wichtig. "Und die Road Map besagt, dass es keine Ausweitung der Siedlungen gibt", sagte Bush am Dienstag in Washington. Er werde Scharon bei dem Treffen am Montag in Texas klar machen, dass er dem von den USA unterstützten Fahrplan für einen Frieden im Nahen Osten einhalten müsse.

Israel plant den Ausbau der jüdischen Siedlung Maale Adumin im Westjordanland. Scharon hatte erst am Montag bekräftigt, er werde an dem Projekt festhalten. Mit der Erweiterung um rund 3500 Wohneinheiten würde die Siedlung mit dem arabischen Osten Jerusalems verbunden werden. Die israelische Regierung will damit offenbar ihren Anspruch auf Jerusalem als Ganzes untermauern. Die Palästinenser-Regierung hatte gewarnt, die Umsetzung der Pläne gefährde die jüngsten Friedensbemühungen. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt für den angestrebten eigenen Staat.

Bush vermied am Dienstag eine direkte Kritik am Plan zum Ausbau von Maale Adumin und lobte Scharon. "Ich bin optimistisch, weil ich fest daran glaube, dass Ariel Scharon einen friedvollen Partner möchte und auch eine Demokratie auf dem Gebiet der Palästinenser."

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte im März gesagt, der Siedlungsausbau gefährde den Friedensprozess mit den Palästinensern. Auch in der Europäischen Union stößt der geplante Ausbau auf heftige Kritik.

Unterdessen haben sich im Streit um den Abzug aus dem Gazastreifen erstmals Repräsentanten israelischer Siedler zu einem gemeinsamen Umzug an die Mittelmeerküste Israels bereit erklärt. Einwohner des größten Siedlungsblocks Gusch Katif würden einer gemeinsamen Umsiedlung zustimmen, sagte eine Siedlervertreterin am Dienstag. Scharon sagte zwölf Siedlern bei einem Treffen zu, er wolle alles für einen gemeinsamen Umzug unternehmen. Andere Siedlergruppen aus dem Gazastreifen hatten das Gespräch als "falschen Schritt" boykottiert.