Zwangsarbeiter Einigung gefährdet
Washington - Die abschließenden Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern drohen im letzten Moment zu scheitern. Die US-Opferanwälte, die sich am Freitagabend in der polnischen Botschaft in Washington trafen, werfen der Bundesregierung "unproduktives Verhalten" vor. Am Montag will der von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzte Unterhändler Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der US-Hauptstadt mit allen Vertretern zu einem abschließenden Kompromiß zur Verteilung der insgesamt 10 Milliarden Mark kommen, die Bundesregierung und deutsche Industrie gemeinsam aufbringen.
Die Rechtsvertreter der Nazi-Opfer bemängeln, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Zeitplan für die Verhandlungen zu eng bemessen und viel zu spät vorgelegt worden sei. Kernforderung der Anwälte ist jedoch, dass sie selbständig über die Verteilung der Gelder an die entsprechenden Opfergruppen entscheiden wollen. Der jetzige Gesetzenwurf zur Einrichtung einer Entschädigungsstiftung wird damit in seinem Kern in Frage gestellt.
Die Deutschen hatten bereits zwei Entwürfe vorgelegt, die in den USA, in Osteuropa wie in Deutschland selbst wegen seiner Ausschlusskriterien für heftige Kritik gesorgt hatte und derzeit sogar das deutsch-polnische Verhältnis belasten. Die überwiegende Zahl der Zwangsarbeiter, vor allem die vom Nazi-Regime in der Landwirtschaft eingesetzten Osteuropäer, wäre demnach ohne Entschädigung geblieben. Ob die Justitiare zu den Verhandlungen mit Lambsdorff überhaupt antreten, soll erst am Montagmorgen in Washington entschieden werden.
In Schröders Kanzleramt wird die Drohung ernst genommen, ein Abbruch jedoch ausgeschlossen. "Womöglich werden die Gespräche ein weiteres Mal vertagt", heißt es aus Schröders Umgebung, "aber ein Scheitern wird es nicht geben."
Christoph Mestmacher