Zypern-Streit Erdogan startet eine Last-Minute-Offensive
Istanbul - "Ich bin dagegen. Die Türkei sollte keinen ihrer Häfen für die griechischen Zyprioten öffnen, solange der Flughafen im Norden zubleiben muss." Professor Hasan Ünal, an der privaten Bilkent-Universität in Ankara für internationale Beziehungen zuständig, ist durchaus für einen türkischen EU-Beitritt, doch die Forderungen der EU hält er einfach für unfair. Deshalb kritisiert er auch den heute bekannt gewordenen neuen Schritt der türkischen Regierung als unnötiges Entgegenkommen.
Seine Empörung spiegelt die Stimmung in einem großen Teil der türkischen Öffentlichkeit wider, die sich von der EU schon lange an der Nase herumgeführt fühlt. Dabei war zunächst nicht ganz klar, wie der neue Vorschlag, den die Türkei der finnischen Ratspräsidentschaft gegenüber gemacht hat, genau aussieht. Obwohl sich Außenminister Abdullah Gül und Ministerpräsident Erdogan nach wie vor bedeckt halten, kristallisierte sich im Laufe des Tages doch heraus, wie ein "Einlenken" der Türkei im Streit um Zypern aussehen könnte. Im Prinzip hat Ankara signalisiert, dass man sich dem von EU-Ratspräsident Finnland vor Wochen vorgelegten Plan doch anschließen will. Die Finnen hatten vorgeschlagen, das Zypern-Problem schrittweise zu lösen.
Bislang galt in Ankara, die Zollunion mit den griechischen Zyprern solange nicht umzusetzen, bis die EU nicht wie versprochen auch die Isolation für den türkischen Nordteil der Insel insgesamt aufhebt. Doch nun ist die Regierung in Ankara offen für pragmatischere Lösungen. Gül und Erdogan kommen auf den finnischen Vorschlag zurück, in einem ersten Schritt, im Gegenzug für die Öffnung des nordzypriotischen Hafens Famagusta, den türkischen Mittelmeerhafen Mersin für die griechischen Zyprioten zu öffnen. In einem zweiten Schritt könnten dann griechisch-zypriotische Airlines Landeerlaubnis auf türkischen Flughäfen bekommen, wenn der Flughafen Ercan in Nordzypern auch für Direktflüge aus der EU zugelassen wird.
Die EU-Ratspräsidentschaft hat das türkische Angebot heute jedoch als "noch nicht ausreichend" zurückgewiesen. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja erklärte in Helsinki, der Vorschlag sei zwar "ein positives Zeichen, dass sie sich in Richtung einer Umsetzung" des Ankara-Protokolls bewegen, aber: "Das ist es noch nicht."
Finnland hatte von Anfang an versucht, in dem Konflikt mit kleinen Schritten eine Annäherung der Positionen zu bewirken. In der Türkei, vor allem aber auch bei den türkischen Zyprioten, hatte man sich bis zuletzt gegen eine Lösung gesträubt, in die der Flughafen im Norden nicht miteinbezogen ist.
Professor Ünal machte deshalb auch gleich folgende Rechnung auf: Für die türkischen Zyprer bringe die Öffnung des Seehafens kaum etwas, weil sie sowieso wenig zu verkaufen haben. Die Griechen könnten dagegen ihre Tankerflotte nach Mersin in Marsch setzten und sich an dem Transport kaukasischen Öls, das über die Pipeline Baku Ceyhan dort ankommt, beteiligen und so von einer solchen Regelung ökonomisch auch tatsächlich profitieren. Für die türkischen Zyprer sei dagegen die Öffnung ihres Flughafens entscheidend, weil nur so das Tourismusgeschäft auch im Norden in Gang kommen könnte. Bis heute sind die langen Sandstrände im Norden Zyperns eines der letzten Gebiete im Mittelmeerraum, das touristisch noch kaum erschlossen ist.
Trotz der vorhersehbaren innenpolitischen Kritik haben Erdogan und Gül sich aber nun doch über diese Bedenken hinweggesetzt, weil ihnen spätestens nach dem gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac klar geworden war, dass sie den Gegnern eines türkischen EU-Beitritts mit der bisherigen Position eine Steilvorlage geliefert hatten. Denn die von Merkel und Chirac geforderte "Revisionsklausel" ist ja im Prinzip nichts anderes als eine Wiederholung der Grundsatzfrage, ob man überhaupt mit der Türkei verhandeln will - im Jahr 2009 und damit ein zurück vor dem Stand von Dezember 2005, wie der schwedische Außenminister Carl Bildt anmerkte.
Mit ihrer diplomatischen Offensive in letzter Minute will die türkische Regierung deshalb vor allem diejenigen EU-Länder unterstützen, die wie Großbritannien, Spanien, Finnland und Schweden den Weg für die Türkei offenhalten wollen und auf einen Beschluss drängen, der den Verhandlungsprozess möglichst wenig beschädigt. Am wichtigsten aus türkischer Sicht ist aber, dass die EU ihr Mitglied Zypern im kommenden Jahr dazu drängt, sich konstruktiv an einer politischen Lösung auf der Insel zu beteiligen. Deshalb möchte sie die Öffnung der Häfen auch zunächst auf ein Jahr befristen.
Seit die griechischen Zyprioten im Frühjahr 2004 in einem Referendum den Uno-Vorschlag zur Wiedervereinigung der Insel ablehnten und dadurch verhinderten, dass die türkischen Zyprer ebenfalls Mitglied der EU werden konnten, finden keine Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprer mehr statt, weil Präsident Tassos Papadopoulos sich weigert, sich mit dem türkischen Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat an einen Tisch zu setzen.
Solange der Konflikt aber nicht gelöst ist, werden Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei tatsächlich zur Farce. "Was passiert denn, wenn die Türkei den Forderungen der EU bedingungslos nachkommt und die Zollunion mit griechisch Zypern umsetzt?", fragte Professor Ünal stellvertretend für die ganz überwiegende Mehrheit der Türken. Seine Antwort: Papadopoulos werde sofort eine neue Forderung nachschieben, und das Theater gehe wieder von vorn los.
