GRÜNE Ausstieg am Abgrund
Die Reflexe der Ökoszene funktionieren - unter Rot-Grün wie ehedem unter Schwarz-Gelb. Keine Stunde nachdem Wolfram König, bündnisgrüner Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, vorigen Mittwoch in Berlin die Renaissance der Castor-Transporte in Aussicht gestellt hatte, rollte die Wutwelle los.
»Kapitulation der Bundesregierung vor der Atomindustrie«, tönte umgehend der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland. »Reine Symptombekämpfung«, polterte Greenpeace. »Pseudo-Entsorgung«, maulte der Naturschutzbund Nabu. Und Wolfgang Ehmke, Kopf der Bürgerinitiative (BI) im Gorleben-Landkreis Lüchow-Dannenberg, diagnostizierte finster, im Castor-Streit gehe es der Bundesregierung »nicht mehr um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die Herstellung eines freundlichen Konsensklimas« mit den Unterhändlern der Atomwirtschaft.
Misstrauisch wie nie verfolgen die Atomkraftgegner im Lande die taktischen Winkelzüge vor dem Gipfeltreffen, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder vier Bosse der Atomkraftwerke (AKW) betreibenden Energieunternehmen für Freitag dieser Woche nach Bonn geladen hat.
Nach einem Jahr hektischen politischen Stillstands erwarten die Kritiker von den Berliner Atomaussteigern wenig und fürchten das Schlimmste. Enttäuschte Atomkraftgegner sind längst überzeugt, dass im nuklearen Glaubenskrieg wieder die hergebrachte Schlachtordnung gilt: Atomwirtschaft und eine deren Interessen schützende Regierung auf der einen, Anti-AKW-Aktivisten und atomkritische Bevölkerung auf der anderen Seite der Barrikade - Rot-Grün als Teil des Problems und nicht der Lösung.
Die geschlossene Phalanx der Enttäuschten stürzt vor allem die Regierungs-Grünen in ein schweres Dilemma. Monatelang quälten sich deren Unterhändler Joschka Fischer und Jürgen Trittin, der Parteivorstand und die Fraktion mit dem großen Koalitionspartner, um den mächtigen Atomstromern endlich mit einer einheitlichen Position begegnen zu können: 30 Jahre Gesamtlaufzeit und eine Schonfrist von drei Jahren für die beiden ältesten Anlagen Obrigheim und Stade. Kaum ist der Kraftakt vollbracht, müssen die Spitzen-Grünen feststellen, dass ausgerechnet die eigene Stammklientel das öffentliche Lob über den neuen Realitätssinn der Partei nicht teilt.
Dass militante Anti-Kernkraft-Aktivisten an den Atomstandorten bei einem Ausstiegsfahrplan mit Restlaufzeiten von rund 20 Jahren »erbitterten Widerstand« ankündigen würden, wussten die rot-grünen Koalitionäre vorher. Inzwischen jedoch stößt die Parole »Konsens ist Nonsens« auch bei eher gemäßigten Umweltverbänden, die immerhin für fast eineinhalb Millionen Wähler und Wählerinnen sprechen, auf einhellige Zustimmung.
Teile der grünen Basis gehen ebenfalls auf Anti-Konsens-Kurs. Vor allem dem als lederbejackten Linken gestarteten Trittin verübeln viele Grüne seine neue Rolle als Moderator des Atomstreits. Einzelne drohen wegen des »Politclowns« Trittin unter wütendem Protest mit dem Ausstieg - nicht aus der Atomkraft, sondern aus der Partei.
Ein Sonderparteitag der niedersächsischen Grünen am kommenden Sonntag gilt als Stimmungstest. Der Gorlebener BI-Sprecher Ehmke, bei der Bundestagswahl 1998 selbst noch Direktkandidat der Partei, wird eine Philippika gegen die Berliner Weichlinge beisteuern, der Landesvorstand mit einem Leitantrag versuchen, den Frust der Basis zu kanalisieren.
In dem Papier verlangen die niedersächsischen Grünen kategorisch erste Reaktor-Stilllegungen in der laufenden Wahlperiode, den endgültigen Abbruch der Arbeiten am geplanten Endlager Gorleben und die Aufgabe des genehmigungsreifen Endlagers Schacht »Konrad« bei Salzgitter. Außerdem soll die Bundesregierung »auch ökonomischen Druck zur Durchsetzung ihrer atompolitischen Ziele einsetzen«. Diese Forderungen wird sich der Kanzler beim bevorstehenden Gespräch mit den Strommanagern kaum zu Eigen machen.
Doch weicher, meint die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag von Hannover, Rebecca Harms, hätte man den Antrag kaum formulieren können, ohne das Risiko einer Abstimmungsniederlage zu provozieren. Es dürfe niemand erwarten, mahnt das frühere BI-Vorstandsmitglied, dass die im jahrzehntelangen Kampf gestählten Protestler »nun ganz bescheiden werden in der Beurteilung der rot-grünen Atompolitik«.
Verstört verfolgen auch Pragmatiker an der grünen Basis, wie die Regierungsstrategen die Stromwirtschaft - zuletzt bei der Castor-Entscheidung - mit demonstrativem Sanftmut zum Konsens locken wollen. Harms fürchtet, dass so längst abgehakte Fragen in die Verhandlungen eingebracht werden. Dann würde »die Abschaltung von Stade gegen die Genehmigung von ,Konrad', das Ende der Wiederaufarbeitung gegen die Verlängerung der Laufzeiten gehandelt«.
Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein steht die Partei am Fünf-Prozent-Abgrund. Das neu-harmonische Duo Joschka Fischer und Jürgen Trittin (Parteispott: »unsere Jay-Jays") hat den Ernst der Lage erkannt und wirbt, wann immer es geht, bei der Parteibasis und den Wählern für seine Ausstiegsstrategie. Statt wie lange geplant durch Afrika, reist Fischer nun auf Wahlkampftour durch den Norden. GERD ROSENKRANZ