Umweltschutz Bach runter
Vor acht Monaten bescheinigte Innenminister Hans-Dietrich Genscher einer illustren Runde im Bonner Hotel Königshof: Die von ihr praktizierte Zusammenarbeit könne »ein Modell dafür werden«, wie ein »so schwieriges Problem wie der Umweltschutz gelöst werden kann«.
Die Gesellschaft von Industriellen. Professoren, Verbandsvertretern und Ministerialbeamten, seit 1971 organisiert in der »Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen«, hat längst selbst Modellcharakter angenommen: Sie belegt anschaulich, wie zuvorkommend liberale Umweltschützer mit industriellen Umweltverschmutzern umgehen.
Von Anfang an war die Arbeitsgemeinschaft, die sich als »Clearingstelle der in der Umwelt-Diskussion stehenden Kreise« bezeichnete, stark industrielastig.
Zum Präsidenten des aus 60 Verbänden, Institutionen und Bundesländern, aus 30 Firmen und 70 Einzelpersönlichkeiten bestehenden Gremiums erkoren die Mitglieder vor Jahresfrist den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Benno Weimann (CDU), der zugleich Vorstandssprecher des Wasserversorgungs-Unternehmens Gelsenwasser AG in Gelsenkirchen ist. Als Geschäftsführer beriefen sie auf Vorschlag eines Genscher-Ministerialen den. Bonner Lobbyisten des Bundesverbandes deutscher Banken, Arnim Schmülling, dessen Bruder als Pressesprecher die Umweltpolitik des Innenministers preist.
Auch sonst suchten es die Umweltschützer des Innenministeriums den Vertretern der Industrie immer wieder recht zu machen. So regte Genschers Ministerialdirigent Peter Menke-Glückert die sich alle halbe Jahre versammelnde Arbeitsgemeinschaft an, den »Sachverstand der Wirtschaft optimal im Hinblick auf die Entscheidungen zu nutzen«. Erfreut nahmen die Industrievertreter den Vorschlag auf. Walter Schließer von der BASF wollte sogleich »bei allen staatlichen Institutionen Wirtschaftsbeiräte gründen«, und Hans-Jürgen Knell von der Esso AG schlug vor. »laufend zwischen Staat und Industrie« die wirtschaftlichen Folgen des Verursacherprinzips und Fragen der Wettbewerbsgleichheit zu diskutieren.
Beifall fand Staatssekretär Günter Hartkopf aus dem Innenressort, Mitglied im 20köpfigen Hauptausschuß der Arbeitsgemeinschaft, als er den anwesenden Chemie- und Mineralöl-Industriellen vorschlug, kritische Bürgerinitiativen zu unterwandern. »Hält die Industrie es nicht für denkbar«, so fragte der höchste Umweltbeamte, daß sie »nicht erst die Gründung einer Bürgerinitiative, die notgedrungen eine Antistellung haben muß, abwartet, sondern zu einem sehr frühen Zeitpunkt, vielleicht sogar mit einer Bürgerinitiative, die sie selbst trägt, zu einer gegenseitigen Abstimmung und Verständigung kommt?«
Vertreter der Arbeitnehmer hatte Innenminister Genscher zunächst nicht eingeladen. Erst nach massiven Protesten des DGB-Vorsitzenden Vetter beim Innenministerium erklärten sich die Mitglieder des Umwelt-Kollegiums bereit, auch Gewerkschafter in den Hauptausschuß der Arbeitsgemeinschaft zu berufen. Die Folge: Der zunächst für den Umweltschutz-Tag am 5. Juni geplante Termin für die Großveranstaltung platzte, da die Gewerkschaften sich schwer taten, ihre Leute zu benennen.
Durch Geschäftsordnung sorgte die Arbeitsgemeinschaft zudem dafür, daß Kritik und »bohrendes Fragen« ("Süddeutsche Zeitung") nicht überhand nehmen. Wenn sich am Dienstag dieser Woche in der Bonner Beethovenhalle 209 Naturschützer, Beamte, Wissenschaftler, Abgeordnete, Industrielle und Gewerkschafter zur ersten öffentlichen aus Steuermitteln geförderten »Mammutveranstaltung« (Schmülling) treffen, darf jeder Gast nur eine Frage stellen -- und auch das nur, wenn er diese fristgerecht schon vor Wochen eingereicht hat.
Am Vorabend des Forums sollen sich dann die befragten »Kurien« (Weimann) einig werden, wie und von wem die 142 eingesandten Fragen beantwortet werden. Ein teilnehmender Experte der SPD-Bundestagsfraktion nannte das Umwelt-Forum eine »reine Quatschbude«.
Anders als noch in Genschers Umweltprogramm zugesagt, darf das Forum keine Empfehlungen aussprechen. Denn Abstimmungen und Debatten könnten die Umwelt-Harmonie in der Beethovenhalle stören. Benno Weimann: »Das würde Sachdiskussionen und Koalitionsbildungen erforderlich machen«
Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben sich deshalb nur lustlos bereit erklärt, an der künftig zweimal jährlich stattfindenden Ökologie-Show mitzuwirken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Konrad fürchtet, daß »die Reden den Bach hinuntergehen« und die Veranstaltung als »Akklamationsforum« für Bundesminister Genscher herhalten soll.
