Dieser Beitrag wurde am 24.04.2016 auf bento.de veröffentlicht.

Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Deutschland erwartet: Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover Messe  eröffnen.

Neben Obama hat Merkel weitere Staats- und Regierungschefs eingeladen: David Cameron aus Großbritannien, François Hollande aus Frankreich und Matteo Renzi aus Italien.

Worum geht es?

Offiziell sind sie wegen der Messe in Hannover: Die USA sind in diesem Jahr Partnerland, deshalb eröffnet Obama die Veranstaltung. Da die Hannover Messe als weltweit größte und bedeutendste Industriemesse gilt, ist das Schaulaufen der Politiker vor allem ein wichtiges Signal an die Wirtschaft.

Worum geht es wirklich?

Die Messe dürfte nur am Rande wichtig sein, im Hinterzimmer werden die Staatschefs wahrscheinlich über größere Probleme sprechen: Die EU und die USA planen das Freihandelsabkommen TTIP, der Kampf gegen den islamistischen Terror entzweit die Geheimdienste, die Flüchtlingsfrage erdrückt Europa.

• Thema TTIP: Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Ziel von TTIP ist, den weltweit größten Wirtschaftsraum zu schaffen und so unter anderem die Produktivität zu steigern. Doch es gibt viel Kritik, sowohl in der europäischen als auch in der amerikanischen Öffentlichkeit. Trotzdem scheinen EU und USA einen schnellen Deal anzustreben: Schon im vergangenen Jahr hatte Merkel gefordert , die Verhandlungen noch in Obamas Amtszeit abzuschließen. Und auch die US-Regierung drängt auf ein Abkommen noch in diesem Jahr. Die Zeit wird also langsam knapp.
• Thema Flüchtlinge: Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei und die geschlossene Balkanroute haben die Zahl ankommender Migranten deutlich reduziert. Eine Glanzleistung der EU waren beide Maßnahmen allerdings nicht: Mit dem besseren Frühlingswetter werden wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen – eine Langzeitlösung zum Thema Migration muss her. Die USA halten sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen bislang zurück.
• Thema Terrorismus: Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" beschäftigt die westliche Welt. In Syrien und im Irak wird die Miliz zwar durch koordinierte Luftschläge zurückgedrängt, in Ägypten und vor allem in Libyen gründet sie aber neue Zellen. Eigentlich lassen sich die Terroristen nur durch Bodenkämpfe wirklich besiegen, einen geeinten Plan gibt es aber nicht. Anschläge wie in Paris und Brüssel zeigen, dass es auch innerhalb der EU kein gemeinsames Vorgehen gegen islamistische Zellen gibt.

Wie gut geht es den Staatschefs?

Nicht wirklich gut. Erfolge (oder wenigstens dynamische Pressefotos) haben sie daher nötig.

• Barack Obamas Amtszeit als US-Präsident endet im kommenden Januar, längst schaut Amerika auf seine Nachfolger. Obama selbst gilt im Land nur noch als "lame duck", der viele seiner Versprechen – kein Krieg mehr in Nahost, Schließung von Guantanamo – nicht einlösen konnte.
• David Cameron ist in Großbritannien auf dem absteigenden Ast. Die Frage nach dem "Brexit", also dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, lähmt in.
• François Hollande wird in Frankreich kaum noch ernst genommen. Die Rechtspopulisten um den Front Nationale sind auf dem Vormarsch, linke Bürger haben ihr Vertrauen in den Staat begraben und demonstrieren Nacht für Nacht bei "Nuit Debout".
• Matteo Renzi fühlt sich in der Flüchtlingsfrage isoliert; sein Italien könnte nach Griechenland zum nächsten Verlierer am Mittelmeer werden.
• Und auch Angela Merkel ist durch die Flüchtlingsfrage geschwächt: Viele Bürger hielten ihr "Willkommen" für falsch und ihr Management des Zuzugs für chaotisch. Dass sie mit der Türkei einen Deal schmieden musste, um Flüchtlinge fernzuhalten, wird ebenfalls kritisiert.

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